{"id":3091,"date":"2020-04-01T12:15:18","date_gmt":"2020-04-01T10:15:18","guid":{"rendered":"https:\/\/steuerportal.ch\/?post_type=sht_proarticle&p=3091"},"modified":"2020-04-02T02:11:17","modified_gmt":"2020-04-02T00:11:17","slug":"flexible-gewinnsteuersaetze","status":"publish","type":"sht_proarticle","link":"https:\/\/steuerportal.ch\/fr\/articles-specialises\/flexible-gewinnsteuersaetze\/","title":{"rendered":"Flexible Gewinnsteuers\u00e4tze"},"content":{"rendered":"

Tiefe Steuerbelastungen sind ein Dorn im Auge nicht nur der OECD, sondern zahlreicher ausländischer Staaten. Entsprechend nehmen im Ausland Massnahmen zu, mit denen auf tiefe Besteuerungen in internationalen Konzernen reagiert wird. Ein Beispiel dafür stellt die Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelung) dar. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und inwieweit flexible Gewinnsteuersätze ein Mittel darstellen können, ausländische Steueransprüche abzuwehren.<\/strong>1<\/a><\/sup><\/p>

1 Einleitung<\/h2>

Wie hoch Unternehmen, die Teil eines ausländischen Konzerns bilden, in der Schweiz besteuert werden, kann steuerliche Reflexwirkungen im Ausland zeitigen. So sehen ausländische Staaten vermehrt Mechanismen vor, die dazu führen, dass niedrig besteuerte<\/em> Einkünfte<\/em> (zusätzlich) der einheimischen Besteuerung unterworfen werden. Ein solches Instrument stellt die Hinzurechnungsbesteuerung (auch CFC2<\/a><\/sup>-Regelung) dar. Diese bewirkt, dass tief besteuerte Einkünfte von ausländischen Tochtergesellschaften oder auch Betriebsstätten unmittelbar der beherrschenden Muttergesellschaft zugerechnet und dort steuerlich erfasst werden, ohne dass eine Ausschüttung von Nöten wäre.3<\/a><\/sup> Weiter machen zunehmend Abzugsverbote Schule, die den steuerlichen Abzug von Zahlungen ins Ausland unterbinden, wenn diese dort keiner ausreichenden Besteuerung unterliegen. <\/p>

Dass international die Tendenz in Richtung einer Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen geht, hat unlängst auch die OECD klargemacht. Im Rahmen des 2019 lancierten Global Anti-Base Erosion Proposal («GloBE»-<\/em>Projekt)<\/em> – Pillar II<\/em> werden spezifische Massnahmen mit genau dieser Stossrichtung vorgeschlagen.4<\/a><\/sup><\/p>

Nachfolgend ist der Frage nachzugehen, ob und wie sich der Zugriff der ausländischen Fisci auf inländisches Steuersubstrat abwehren lässt. Da das Spektrum der ausländischen Massnahmen weit ausfällt und ebenso die Höhe der erforderlichen Mindestbesteuerung variiert, würde eine generelle Steuererhöhung für ausländisch beherrschte Gesellschaften bzw. Betriebsstätten über das Ziel hinausschiessen. Es empfiehlt sich daher, über punktuelle Anpassungen nachzudenken, namentlich über flexible kantonale Gewinnsteuersätze<\/em>. Veranschaulicht werden soll dies anhand der Hinzurechnungsbesteuerung, bei der es sich im Ausland bereits um ein weitverbreitetes und etabliertes Instrument handelt.<\/p>

2 Hinzurechnungsbesteuerung<\/h2>

2.1 Vorkommen<\/h3>

Die Hinzurechnungsbesteuerung wird im Aktionspunkt 3 des BEPS-Projekts zwar empfohlen,5<\/a><\/sup> gehört aber nicht zum Mindeststandard des BEPS-Projekts. Nichtsdestotrotz kennen bereits zahlreiche Staaten ein solches Regime, wozu inzwischen auch sämtliche EU-Staaten zählen. Dies rührt daher, dass die EU die Hinzurechnungsbesteuerung im Rahmen ihres Anti-Missbrauchs-Pakets6<\/a><\/sup> aufgegriffen hat. Die zu diesem Paket gehörende, im Sommer 2016 erlassene sog. Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie<\/em> (nachfolgend ATAD)7<\/a><\/sup> verpflichtet sämtliche EU-Mitgliedstaaten dazu, spätestens ab dem 1. Januar 2019 eine CFC-Regelung vorzusehen.8<\/a><\/sup><\/p>

2.2 Funktionsweise<\/h3>

Die Funktionsweise der Hinzurechnungsbesteuerung soll nachfolgend anhand der ATAD-Vorlage dargestellt werden.9<\/a><\/sup> Zu beachten ist, dass diese lediglich einen Mindeststandard<\/em> vorgibt – die EU-Staaten können weitergehende CFC-Regelungen treffen unter dem Vorbehalt primärrechtlicher Schranken.<\/p>

Gemäss ATAD hängt die Hinzurechnung von zwei Voraussetzungen ab:<\/p>