Geschätzte Leserin, geschätzter Leser<\/p>
Die Regelungen zu den sog. Quick Fixes<\/strong>, die zum 1.1.2020\nin der EU gelten, betreffen Verschärfungen der\nVoraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung, Vereinheitlichungen\nder Zuordnung von Warenbewegungen bei innergemeinschaftlichen\nReihengeschäften sowie Erweiterungen bzw. Verschärfungen der Belegnachweise für\ninnergemeinschaftliche Lieferungen und eine Vereinfachungsregelung für Umsätze unter Einbindung von Konsignationslagern. Für Unternehmer besteht in mehrfacher Hinsicht sofortiger Handlungsbedarf, der von Jochen Meyer-Burow <\/strong>und Michael\nConnemann <\/strong>anschaulich anhand der in Deutschland umgesetzten Regelungen erläutert\nwird.<\/p> Haben Sie sich schon einmal\nüberlegt, dass der Brexit <\/strong>auch Auswirkungen auf grenzüberschreitende Gerichtsverfahren <\/strong>im schweizerisch-britischen Verhältnis haben wird? Infolge seines\nAusscheidens aus der EU wird\ndas Vereinigte Königreich nicht mehr ans Lugano-Übereinkommen (LugÜ) <\/strong>gebunden sein, das u. a. die Vollstreckung von\nUrteilen und die Gültigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen regelt. Welche Möglichkeiten sich hieraus ergeben,\nzeigt Ihnen Nino Sievi\n<\/strong>in seinem aktuellen\nund lesenswerten Beitrag auf.<\/p> Mit Spannung wurde ihre neueste\nFassung erwartet, nun sind die Incoterms®2020 <\/strong>bekannt und werden\nvon Annette Reiser <\/strong>und\nKatharina Königstädt <\/strong>in einem\nzweiteilig in diesem\nund im nächsten\nHeft erscheinenden Beitrag dargestellt. Die Einführung der Incoterms®2020-Regeln hatte\nhauptsächlich eine\nVerbesserung der Darstellung zum Ziel, um es den Nutzern zu ermöglichen, stets\ndie passende Incoterm®-Klausel für ihren\nKaufvertrag auszuwählen. Die Ausgabe 2020 ist in nicht weniger\nals 29 Sprachen erhältlich – von Estnisch und Deutsch bis Paschtu und Spanisch.<\/p> Die Stiftung Wissenschaft und Politik des\nDeutschen Instituts für\nInternationale Politik und\nSicherheit hat bereits im Februar 2017 eine Studie herausgegeben, die übertitelt war mit «China – Japan – Südkorea: Ménage à trois mit Hindernissen». In der Fortsetzung seiner Beitragsreihe über Chinas neue grüne\nSeidenstrasse <\/strong>konzentriert sich\nThomas Kiefer <\/strong>nun auf die grössten\nVolkswirtschaften in Ostasien\n– Japan <\/strong>und Südkorea\n<\/strong>– und ihr Verhältnis zu Chinas weltumspannendem Projekt, bei dem sie Projektpartner, aber auch Konkurrenten sind. Ergänzt werden\nAspekte zu Neuseeland <\/strong>und\nAustralien<\/strong>.<\/p> Es schliesst sich unsere bewährte\nRechtsprechungsübersicht des Bundesgerichts <\/strong>und\ndes Bundesverwaltungsgerichts <\/strong>an. Im Zentrum der Entscheidungen steht der Umfang der steuerbefreiten Einfuhr von Golddukaten sowie der Begriff der «staatlich\ngeprägten Goldmünze» im Sinne von Art. 44 Abs.\n1 lit. a MWSTV (BGer)\nund ein Entscheid des BVGer zur Tarifierung von Produkten, der zeigt, dass\ndas Gericht formell nicht\nan Tarifentscheide ausländischer Zollbehörden oder Gerichte (z. B. auch\ndes EuGH) gebunden ist. Hinzuweisen ist auch auf die Ausführungen des BVGer in seinem Urteil zur Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs (Anwendbarkeit des Istanbul-Übereinkommens)\nund Fragen der Wohnsitzabklärung.<\/p> In einem der drei rezensierten aktuellen EuGH-Urteile <\/strong>hat sich der EuGH mit der zollwertrechtlichen Frage zu beschäftigen, wonach sich «gleichartige Waren» bei Arzneimitteln bestimmen (Rs. C-1\/18 v. 20.06.2019 – SIA «Oribalt Rīga»)<\/strong>. Eine wichtige Entscheidung scheint uns auch das Urteil in der Rs. C-686\/17 v. 04.09.2019 – Prime Champ Deutschland Pilzkulturen GmbH <\/strong>zu sein, bei dem es um die Verwendung von geografischen Angaben bzw. Herkunfts- oder Ursprungsangaben und im Kern um die Frage ging, welches das Ursprungsland von «Kulturchampignons» im Sinne der europäischen Vermarktungsnormen i. V. m. den europäischen Zollvorschriften ist, wenn die Ernte in einem Land stattfindet, in das die Pilze erst wenige Tage vor der Ernte im Wege des Transports in sogenannten Kulturkisten verbracht worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regine Schluckebier fasst die Fragestellungen der Fachbeitr\u00e4ge der aktuellen Ausgabe der Zoll Revue zusammen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"authors":[{"ID":52,"display_name":"Regine Schluckebier","first_name":"Regine","last_name":"Schluckebier","description":"