Articles spécialisés du numéro 4/2019

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. Oktober 2023 bis 31. Januar 2024

I Ausgangslagea) Umsetzung von Artikel 106 BVMit dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über die Geldspiele (nachfolgend: Geldspielgesetz) wird einerseits der revidierte Artikel 106 BV umgesetzt, der als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde.Andererseits ersetzt das Geldspielgesetz das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und…

1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen1.1 Steuerinformationsabkommen (kurz: SIA) mit Brasilien in Kraft getretenAm 4. Januar 2019 ist das Steuerinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien in Kraft getreten. Das Abkommen ist für Steuerjahre mit Beginn ab 1. Januar 2020 anwendbar.1Die von der Schweiz vertretene Politik hinsichtlich der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung sieht den Ausbau der Amtshilfe vor. Der Abschluss von…

10 ProcédureAssistance administrative ; mode d’imposition en Suisse et pertinence vraisemblable ; imposition à la dépense ; (CDI CH-FR)Il convient de déterminer si le mode d’imposition en Suisse de la personne visée par une demande d’assistance administrative internationale en vue de déterminer son éventuelle résidence fiscale dans l’Etat requérant peut se révéler un…

10 VerfahrensrechtVeranlagungsverjährung (DBG; StHG; SG)Verjährungsunterbrechend ist das Verhalten der steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person nur, aber immerhin, falls und soweit die Anerkennung der Steuerforderung «ausdrücklich» erfolgt. Das zusätzliche Attribut führt dazu, dass nicht alles, was beispielsweise vertragsrechtlich als verjährungsunterbrechend erachtet wird, auch direktsteuerlich zur Unterbrechung der…

10 VerfahrensrechtBeweislastverteilung; Zahlung ins Ausland (DBG; StHG; SG)Der bundesgerichtlichen Praxis zufolge gilt, dass eine formell richtige Buchhaltung vermutungsweise auch materiell richtig ist. Die Vermutung ist durch die Veranlagungsbehörde umzustossen, da steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen durch die Veranlagungsbehörde, steuermindernde und steuerausschliessende Tatsachen hingegen durch die steuer­pflichtige Person zu beweisen sind. Die…

7 Impôt anticipéPrestation appréciable en argent ; prescription créance fiscale ; responsabilité solidaire du bénéficiaire ultime ; rapport de fiducie (LIA ; OIA ; DPA)Du moment que c’est à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a retenu l’existence de prestations appréciables en argent soumises à l’impôt anticipé effectuées entre…

3 Personnes physiques3.1 Revenus provenant d’une activitéIndemnités de départ analogues à des versements de capitaux provenant d’une institution de prévoyance ; taux de la rente (LIFD ; VS)Les indemnités de départ versées par l’employeur doivent, pour bénéficier de l’imposition privilégiée prévue à l’art. 38 LIFD, avoir un lien étroit avec…

2 Steuerpflicht2.2 Steuerpflicht interkantonalHauptsteuerdomizil einer juristischen Person; Beweislastverteilung (ZH; OW)Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Dezember 2000 (Art. 72 Abs. 1 StHG) kann eine juristische Person nach Art. 20 Abs. 1 StHG bloss dann einem Kanton persönlich zugehörig und damit unbeschränkt steuerpflichtig sein, wenn sich entweder ihr (formeller) Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung dort befindet. Anders als noch unter den…

Entscheidübersicht2019-2(Redaktionsschluss: 11.3.2019)Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials.VorbemerkungVorbemerkungAuf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank JUDAT abrufbar (in der Regel…

Urteilsbesprechung Steuergericht Solothurn vom 19. November 2018 (SGNEB.2018.6)Sachverhalt:Am 7. November 2017 kaufte das Ehepaar X von den Eltern bzw. Schwiegereltern 2 Grundstücke zum Preis von CHF 765 000.- bzw. CHF 385 000.-. Die Übertragung der Immobilie löst im Kanton Solothurn eine Handänderungssteuer aus. Am 14. Dezember 2017 erstellte die Amtschreiberei eine Kostenübersicht, in der auch der Abgabewert nebst Steuersatz (CHF 767 500.- zu…

Liebe Leserinnen und LeserDie ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat am 14. Februar 2019 einen Vorentwurf zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung verabschiedet, der ca. Mitte März 2019 in die Vernehmlassung geschickt werden soll mit folgenden Eckpunkten:– Der Eigenmietwert am selbstbewohnten Hauptwohnsitz soll nicht mehr besteuert werden. Für Zweitliegenschaften soll die Besteuerung des Eigenmietwerts dagegen beibehalten…

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. Dezember 2018 bis 28. Februar 2019I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts1 Urteil vom 5. Dezember 2018 (2C_366/2017)NichteintretenDie Liechtensteinische Steuerverwaltung hat A. ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Steuerverwaltung führte bei A. eine Revision durch, welche zu einer Steuernachbelastung führte. Die gegen die…

Blickpunkt BEPS zu den Verständigungsverfahren, die aufgrund der von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen durchgeführt worden sind und zur Lancierung des "International Compliance Assurance Programme"-Pilotprojekts (ICAP) durch die OECD