Articles spécialisés du numéro 11/2019

Liebe Leserinnen und Leser Die gelungene Reform der Unternehmenssteuern STAF ist ein starkes Signal, dass die Schweiz auch in Zukunft ein attraktiver Standort sein will. Die Kantone ziehen nach. Der zum Teil hohe Nein-Anteil bzw. die Diskussion in den Par­lamenten zeigt, dass dennoch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Der Finanzdirektor Ernst Stocker sprach davon, dass Steuervorlagen mit sozialen «Goodies» abgefedert werden müssen (NZZ vom 2.9.19, S. 13), wenn man Erfolg haben will.…

Rückstellungen sind mit Unsicherheiten, Annahmen und Schätzungen behaftet. Die Bildung von Rückstellungen nach handelsrechtlichen Vorschriften beim Rechnungslegungsrecht bei einem Einzelabschluss divergieren zu den steuerrechtlichen Vorschriften. Während im Rechnungslegungsrecht aufgrund der Zulässigkeit von stillen Reserven als Ausdruck des Vorsichtsprinzips eine grosszügige Rückstellungspraxis üblich ist, verlangen das DBG und die kantonalen Steuergesetze eine Begründetheit.…

10 Verfahrensrecht Ermessensveranlagung; Tatfrage; Rechtsfrage; Beweislast (DBG; StHG; BS) Frei überprüfbare Rechtsfrage ist, ob der Sachverhalt einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen zugänglich ist. Trifft dies zu, ist zu klären, ob die Vorinstanz eine sachgerechte Bewertungsmethode herangezogen hat. Auch dies ist eine Rechtsfrage. Sachgerecht ist ein Vorgehen, das nachvollziehbar, plausibel, anerkannt ist, in vergleichbaren Fällen verbreitete Anwendung findet, allgemeiner…

10 Verfahrensrecht Zustellung; Eingeschriebene Post; Abholungseinladung; Beweislast (DBG; StHG; BE) Ganz allgemein ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist (nur) abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist.…

7 Verrechnungssteuer Rückerstattung; Verschulden (VStG; ZH) Bei fahrlässiger oder unverschuldeter Nichtdeklaration ist die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erst dann durch Art. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VStG ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der fraglichen Betreffnisse kein Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren mehr hängig ist – und auch nicht mehr eingeleitet werden kann – und sie deshalb endgültig nicht mehr mit der Einkommens- und der Vermögenssteuer…

3 Personnes physiques 3.3 Revenus provenant de la fortune immobilière Valeur locative d’un immeuble mis en vente (LHID ; GE) La LHID prévoit que l’impôt sur le revenu a notamment pour objet la valeur locative de l’habitation du contribuable dans son propre immeuble (art. 7 al. 1 LHID). Cette disposition oblige les cantons à imposer la valeur locative des immeubles et ne leur laisse partant pas de marge de manoeuvre pour déterminer si une valeur locative doit ou non être…

3 Natürliche Personen 3.2 Einkommen aus beweglichem Vermögen Teilbesteuerung; Ertrag aus Genossenschaft (StHG; AG) Wer Anspruch auf eine allfällige Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung hat (Subjekt der Teilbesteuerung), wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz verbindlich festgelegt. Ob Ausschüttungen aus einer Genossenschaft ohne Grundkapital und Anteilscheine als Beteiligungserträge im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG zu betrachten sind (Objekt der Teilbesteuerung), wird…

7 Impôt anticipé Demande de remboursement de l’impôt anticipé selon CDI ; obligation de renseignement (LIA ; CDI CH-F) Lorsqu’une convention de double imposition est applicable à un éventuel remboursement de l’impôt anticipé suisse en faveur d’un bénéficiaire résidant à l’étranger, il convient d’examiner si la question de l’obligation de renseigner et de collaborer du demandeur est également réglée par la convention en cause. Si tel n’est pas le cas, il est…

10 Procédure Notification irrégulière, point de départ calcul du délai de recours ; courrier A Plus (LIFD ; JU) En l’occurrence, la décision sur réclamation du 22 mars 2017 a été adressée directement aux seuls recourants par courrier « A Plus ». Il ressort pourtant des faits constatés que les recourants avaient dûment informé le Service des contributions, dans leur réclamation du 3 mars 2017, que la fiduciaire C. GmbH était leur mandataire sur le plan fiscal et…

2019-5 (Redaktionsschluss: 7.10.2019) von RA Dr. Heinrich Jud, Zumikon, JUDAT GmbH1 Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials. Vorbemerkung Auf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank JUDAT abrufbar (in der…

I Einleitung Die Besteuerung von Initial Coin Offerings (ICOs) und Kryptowährungen ist ein äusserst dynamisches Rechtsgebiet. Erst unlängst haben die Autoren den aktuellen Stand bei der Besteuerung von ICOs im Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (ASA) eingehend dargestellt.1 Seither hat sich die ESTV intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und verschiedene Praxisfestlegungen publiziert2, welche bereits ein Update zum erwähnten ASA-Beitrag erforderlich machen. Die ESTV stellt in…

Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht (5. Übersicht 2018).

La méthode de calcul proposée par l’Administration cantonale et avalisée par la Cour de justice revient, en réalité, à lire la deuxième phrase de l’art. 60 al. 1 LIPP/GE comme si elle prévoyait que « pour ce calcul, le revenu net imposable est fixé au moins à 1 % de la fortune nette », alors que la phrase en question indique uniquement que « pour ce calcul, le rendement net de la fortune est fixé au moins à 1 % de la fortune nette ». Or, on ne voit pas sur quelle…

Streitig und zu prüfen ist, ob die eingebuchten angefangenen Arbeiten als realisierte stille Reserven betrachtet werden können, die infolgedessen der Veranlagung 2011 entnommen werden dürfen, um sie – zusammen mit den realisierten stillen Reserven des Jahres 2012 – in der Steuerperiode 2012 mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen. Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG bzw. Art. 11 Abs. 5 Satz 1 StHG liefern keine eigenständige Definition der realisierten «stillen Reserven». Erforderlich…

Indemnité en remise du gain ; application du principe d’autorité du bilan commercial aux indé­pendants qui tiennent une comptabilité ; comptabilisation d’une provision (LHID ; Cst. ; JU) L’admissibilité d’une provision au plan fiscal suppose la réalisation de deux conditions cumulatives. Il faut d’une part qu’elle soit justifiée par l’usage commercial et d’autre part qu’elle ait été dûment comptabilisée. Le recourant ne nie pas qu’il était conscient que…

Ob eine aufschiebende (Art. 151 ff. OR) oder doch eine auflösende Bedingung (Art. 154 OR) vorliegt, ist oft nicht auf den ersten Blick erkennbar und ruft nach der Auslegung des Vertrags. Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei geprüft wird. Bis zum Entscheid über eine Resolutivbedingung herrscht ein Schwebezustand, genau gleich wie im Fall der Suspensivbedingung. Das Steuerrecht hat diesem…

Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen verlangt nicht, dass der Inhalt einer beantragten Zeugenaussage bereits im Detail im entsprechenden Antrag bzw. der Rechtsschrift vorweggenommen wird, sondern es genügt, das Beweisthema und das Beweismittel zu nennen. Es ist insbesondere im Rahmen der Untersuchungsmaxime Sache des Gerichts, die relevanten Fragen zu stellen, wozu die…