Articles spécialisés du numéro 10/2019

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. Juni 2019 bis 31. August 2019 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 17. Juli 2019 (2C_943/2017) Subjektive Steuerpflicht; Vermittlungsbegriff Die A. AG bezweckt gemäss Statuten die Vornahme von Handels- und Finanzgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Bei den Geschäftspartnern (nachfolgend: Kooperationspartner) handelt es sich…

1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz Folgende Neuerungen haben sich seit dem letzten Update anfangs Mai bis zum Redaktionsschluss von Anfang September 2019 hinsichtlich der Abkommen der Schweiz ergeben.1 1.1  Genehmigung des DBA-Änderungsprotokolls durch den US-Senat Nach rund 10 Jahren seit der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Abkommen (DBA) vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der…

3 Personnes physiques 3.2 Revenus provenant de la fortune mobilière Restructuration ; reconstitution du capitalactions et du prêt de l’actionnaire à concurrence de la perte reportée ; évasion fiscale ; (LIFD ; LHID ; VD) D’une part, une société, surendettée, cesse l’exercice d’une activité non rentable, une quincaillerie, pour reprendre une activité bénéficiaire, une pharmacie. D’autre part, une pharmacie gérée en raison individuelle, cède l’ensemble de…

10 Procédure Restitution du délai ; responsabilité du mandataire (LIFD ; GE) Il convient de rappeler que le contrat liant la société fiduciaire au contribuable est un contrat de mandat, régi par les art. 394 ss CO. Or, selon l’art. 396 al. 1 CO, l’étendue du mandat est déterminée, si la convention ne l’a pas expressément fixée, par la nature de l’affaire à laquelle il se rapporte. En particulier, le mandat comprend le pouvoir de faire les actes juridiques nécessités…

10 Verfahrensrecht Sicherstellungsverfügung betreffend ordentliche Steuern und betreffend mutmassliche Bussen; Ehepaar (DBG; StHG; ZH) Was von der Veranlagungsbehörde zulässigerweise unter dem Aspekt der blossen Glaubhaftmachung geprüft werden durfte, darf die kantonale Gerichtsbehörde ebenso zulässigerweise einer reinen Primafacie -Würdigung unterziehen. Mit Blick darauf, dass die Tatbestandselemente von Art. 169 DBG im kantonalen Verfahren nur glaubhaft zu machen sind, nimmt auch das…

10 Verfahrensrecht Geldwerte Leistung; Sachverhaltsfeststellungen; Ermessensveran­lagung/Beweislastverteilung (DBG; StHG; SO) Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach eine nahestehende Gesellschaft der Steuerpflichtigen keine Leistungen erbracht habe: Sachverhaltsfeststellung und die Beweiswürdigung der Vorinstanz sind nicht schon deshalb willkürlich, weil die von dieser Behörde gezogenen Schlüsse von der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin abweichen. Eine Veranlagung…

4 Juristische Personen 4.3 Privilegierte Gesellschaften Pauschale Steueranrechnung; Kürzung der anrechenbaren Residualsteuern bei Holdinggesellschaften (ZH) Der Anspruch des Steuerpflichtigen auf pauschale Steueranrechnung reduziert sich um zwei Drittel, wenn die quellensteuerbelasteten Erträgnisse nur der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer des Bundes unterliegen (Art. 3 Abs. 2 i. V. m. Art. 12 Abs. 2 PStAV), und um ein Drittel, wenn sie nur den Einkommens- bzw. Gewinnsteuern der Kantone und…

Liebe Leserinnen und Leser Das Bundesgericht hat am 26. Juli 2019 ein Urteil betreffend Amtshilfe an Frankreich gefällt, welches heftige Reaktionen hinsichtlich Grundsatzfragen betreffend Rechtshilfe und andererseits betreffend Bedeutung der Parteizugehörigkeit von Richtern auslöste. Eher unbemerkt sind weitere Entscheidungen gefällt worden. Das Bundesgericht hat sich auch zu Fragen der Amtshilfe und Aufwandbesteuerung geäussert (Urteil 2C_1053/2018 vom 22. Juli 2019): Die Eidgenössische…

Kreisschreiben Nr. 45 der eidgenössischen Steuerverwaltung Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Kreisschreiben 45 (KS 45) publiziert. Damit hat sie nach der von der Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetzesrevision1 und der Quellensteuerverordnung2 von 2018 den dritten Akt der umfassenden Quellensteuerrevision vollzogen. Das 69 Seiten starke Dokument stellt in vielen Bereichen für die Kantone und die ESTV verbindliche Regeln auf 3 und…

1 Anlagestiftungen Anlagestiftungen (ein Institut, das man nur in der Schweiz kennt) sind auf Vorsorgeeinrich­tungen zugeschnittene Anlagegefässe. Sie sind Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen. Dabei handelt es sich um Hilfseinrichtungen in der Form einer Stiftung nach ZGB mit dem Zweck der gemeinsamen Anlage und Verwaltung (Art. 53g Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)). Anlagestiftungen wurden per 1. Januar 2012…