Die OECD hat am 23. Mai 2016 die vorgeschlagenen Änderungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen aufgrund der Ergebnisse des BEPS-Projekts genehmigt und am 16. August 2016 weitere Implementierungshilfen für die länderbezogene Berichterstattung multinationaler Unternehmen («Country-by-Country Reporting») herausgegeben.
In den letzten BEPS-Statusberichten haben wir die am 5. Oktober 2015 veröffentlichten finalen Berichte des OECD/G20-Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») thematisiert. Wie im Aktionspunkt 6 Bericht zum Abkommensmissbrauch angekündigt, hat die OECD mit den Anfang 2016 vorgesehenen Folgearbeiten begonnen. So wurden zwei neue Diskussionsentwürfe veröffentlicht, welche die Abkommensberechtigung von…
Die Schweiz hat am 20. Januar 2016 mit Jersey, Guernsey, der Isle of Man, Island und Norwegen eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs («AIA») in Steuersachen unterzeichnet. Es wird beabsichtigt, die ersten Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab dem Jahr 2017 zu erheben und dann ab dem Folgejahr bzw. ab 2018 auszutauschen. Der Austausch ist möglich, da die entsprechenden Länder die dafür nötigen internen…
Im letzten BEPS-Statusbericht haben wir erwähnt, dass am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD / G20 Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht wurden.
Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz und weitere Untersuchungsmassnahmen betreffend State aid der EU-Kommission
Wie im letzten BEPS-Update erwähnt, sind am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD/G20-Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht worden. Wie verschiedentlich erwähnt hat die G20 die OECD im November 2012 beauftragt, Massnahmen gegen das sogenannte BEPS bis 2015 auszuarbeiten.
Die mit Grönland, Andorra und den Seychellen abgeschlossenen Steuerinformationsabkommen sind am 22. Juli 2015, 27. Juli 2015 bzw. 10. August 2015 in Kraft getreten und werden ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Der italienische Ministerrat hat am 27. August 2015 das am 23. Februar 2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen («DBA») zwischen Italien und der Schweiz genehmigt.
Am 29. April 2015 und am 4. Juni 2015 hat die OECD zwei Diskussionsentwürfe zu Aktionspunkt 8 über Kostenumlagevereinbarungen (sogenannte Cost Contribution Agreements, nachfolgend «KUV») und schwer zu bewertenden Immaterialgütern (sogenannte Hard-to-value Intangibles) veröffentlicht. Die eingereichten Kommentare und Stellungnahmen zu diesen Diskussionsentwürfen wurden auf der Website der OECD publik gemacht. Beide Diskussionsentwürfe wurden zudem im Rahmen der öffentlichen…
Anlässlich der Sitzung vom 13. Mai 2015 hat sich der Bundesrat mit der im letzten Quartal 2015 anstehenden Prüfung der Schweiz durch das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke («Global Forum») befasst. Im Hinblick auf diese zweite Phase der Überprüfung, welche die Amtshilfepraxis der Schweiz zum Gegenstand hat, wird der Bundesrat dem Parlament eine Klärung der rechtlichen Situation bei Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten vorschlagen.
Am 31. März 2015 hat die OECD ihren ersten Diskussionsentwurf zu Aktionspunkt 12 über die Verpflichtung von Steuerpflichtigen – oder gegebenenfalls von Promotoren, das heisst zum Beispiel von Beratern – zur Offenlegung ihrer Steuerplanungsmodelle publiziert. In diesem Diskussionsentwurf wird aufgerufen bis zum 30. April 2015 Kommentare einzureichen. Die öffentliche Konsultation ist für den 11. März 2015 angesetzt. Zudem wurde am 3. April 2015 der erste Diskussionsentwurf zu…
Gestützt auf die zwischen der Schweiz und Australien am 3. März 2015 unterzeichnete gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen, hat der Bundesrat am 29. April 2015 die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese Vereinbarung ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, da es sich dabei um die erste Erklärung handelt, mit der der gegenseitige automatische Informationsaustausch initiiert wird.
