Die eidgenössischen Räte beschliessen die Aufhebung der Emissionsabgabe und verabschieden das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich. Das laufende OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft provoziert eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen.
Frühjahrssession 2021 der eidgenössischen Räte: Die eidgenössischen Räte empfehlen die Volksinitiative «99%» zur Ablehnung. Beim Bundesgesetz über elektronische Verfahren dauert die Differenzbereinigung an. Der Ständerat wird ein weiteres Mal über einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer diskutieren.
Eine von Bundesrat Ueli Maurer eingesetzte Expertengruppe «Steuerstandort Schweiz» hat Empfehlungen für die Steuerpolitik verabschiedet. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Kantonen, Wirtschaft und Wissenschaft stellen dem Schweizer Steuersystem insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Sie erkennen aber ein beträchtliches volkswirtschaftliches Potential, wenn bestimmte Steuerreformen umgesetzt würden.
Wintersession 2020 der eidgenössischen Räte: Die Digitalisierung der Steuerverfahren stösst auch im Ständerat auf Zustimmung, noch bestehen aber Differenzen zum Nationalrat. Bei den Stempelabgaben will der Nationalrat prioritär die Emissionsabgabe abschaffen, der Ball liegt nun wieder bei der kleinen Kammer. Die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs im Inland ist weiterhin nicht mehrheitsfähig.
Xavier Oberson: Taxing Robots. Helping the Economy to Adapt to the Use of Artificial Intelligence. Rezension von Fabian Baumer
Der Bundesrat befürwortet die Abschaffung der Emissionsabgabe sowie der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. Die übrigen Stempelabgaben will er aus finanzpolitischen Gründen beibehalten. Baumer kommentiert diesen Positionsbezug, der im Rahmen einer parlamentarischen Initiative erfolgte, die voraussichtlich in der Wintersession 2020 vom Nationalrat behandelt werden wird.
Herbstsession 2020 der eidgenössischen Räte: Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «99%» ab und unterstützt die Digitalisierung der Steuerverfahren. Der Ständerat will «Food Waste» mit steuerlichen Massnahmen bekämpfen. Verschiedene «Covid-bedingte» Vorstösse wurden neu eingereicht.
Der Bundesrat wird dem Parlament beantragen, die Verrechnungssteuer auf Obligationen aufzuheben. Er reagiert damit auf das Ergebnis zu seiner Vernehmlassungsvorlage. Die entsprechende Botschaft an die Eidgenössischen Räte soll im 2. Quartal 2021 vorliegen.
Sommersession 2020 der eidgenössischen Räte: Die parlamentarische Beratung zur steuerlichen Behandlung von Bussen ist abgeschlossen. National- und Ständerat wollen den nachträglichen Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Neu eingereichte Vorstösse thematisieren unter anderem die Berufskosten im Homeoffice.
Während der Sondersession der Räte sind parlamentarische Vorstösse zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage eingegangen. Der Bundesrat hat zudem einen befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei der MWST und der direkten Bundessteuer verordnet.
Frühjahrssession 2020 der eidgenössischen Räte: National- und Ständerat einigen sich bei der steuerlichen Behandlung von Bussen. Der Nationalrat stimmt verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie der Revision des AIA-Gesetzes zu.
Wintersession 2019 der eidgenössischen Räte und Reform der Verrechnungssteuer: Der Nationalrat versenkt die Vorlage des Bundesrates zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» endgültig. Bei der steuerlichen Behandlung von Bussen unterbreitet der Ständerat einen neuen Vorschlag.
