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Zuständige Behörde zur Erteilung von Rulings – Kehrtwende des Bundesgerichts

Zuständig für die Erteilung von Rulings im Bereich der direkten Bundessteuer ist ausschliesslich die zuständige kantonale Behörde. Die Zustimmung der ESTV ist nicht erforderlich. Ein ausschliesslich von der ESTV
unterzeichnetes Ruling betreffend direkte Bundessteuer ist für den Kanton grundsätzlich nicht bindend.

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Branchenbezogene Berufsbildungsfonds – Quo vadis?

Mit den eidgenössischen, branchenbezogenen Berufsbildungsfonds im Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) wollte der Gesetzgeber die Wirtschaft zur Mitfinanzierung der Aufwendungen für die berufliche Ausbildung und die berufsbezogene Weiterbildung verpflichten. Nach diesem Konzept können die zuständigen Berufsverbände – im BBG «Organisationen der Arbeitswelt» genannt – dem Bundesrat beantragen, ihren Berufsbildungsfonds allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

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Blickpunkt Deutschland

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, veröffentlicht am 30. September 2015) entschieden, dass bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gerade nicht das Tätigkeitsortprinzip, sondern vielmehr die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat greift. Solche Abfindungen werden nicht für die bisher ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern für ein «nicht tätig Werden».

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