Blickpunkt Bundeshaus 3-2023

Sommersession: Die eidgenössischen Räte verabschieden das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung, verschiedene Seiten kündigen ein Referendum an. National- und Ständerat empfehlen die Volksinitiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer zur Ablehnung, die Volksabstimmung wird im November stattfinden. Verschiedene Vorstösse zur Schaffung neuer Steuer­vergünstigungen erhalten keine Unterstützung.

Frühjahrssession: Der Ständerat spricht sich ebenfalls für den Wechsel zur Individualbesteuerung aus, schafft aber Differenzen zum Nationalrat. Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer ab. Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie verlängern.

Wintersession 2024: National- und Ständerat einigen sich im letzten Moment auf eine Abschaffung des Eigenmietwerts. Kaum verabschiedet, geht eine Reihe von kritischen Vorstössen zu den Auswirkungen der Reform ein.