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Gesetzeswidrige Eingrenzung der Einlageentsteuerung und prozessuale Stolpersteine vor dem Bundesgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen sämtlichen bekannten Lehrmeinungen in Art. 165 Abs. 1 MWSTG keinen Widerspruch zu Art. 113 Abs. 2 MWSTG und Art. 32 MWSTG gelesen und den nachträglichen Vorsteuerabzug auf Eingangsleistungen verweigert, die vor dem 1.1.2010 mit Spenden finanziert wurden. Anstatt diese Rechtsprechung, die nicht vor dem MWSTG standhält, richtigzustellen, hat das Bundesgericht diese Angelegenheit mit einem Nichteintretensentscheid beendet.

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Emissionsabgaben trotz steuerbefreitem fusionsähnlichem Zusammenschluss

Im Entscheid 2C_1001/2014 kommt das Bundesgericht implizit zum Schluss, dass die Befreiung der Emissionsabgabe bei Quasifusionen lediglich dann nicht gilt, wenn eine Abnahmeumgehung vorliegt. Im besprochenen Fall wurde eine solche bejaht, obwohl sich Argumente finden liessen, dass die Transaktion weder ungewöhnlich noch ausschliesslich fiskalisch motiviert war.

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Schweizerisches Kapitaleinlageprinzip und Steuerfolgen für deutsche Streubesitz-Privatanleger

Der vorliegende Beitrag erörtert die seit Jahren diskutierte, aber bislang noch nicht endgültig geklärte Frage, ob die heute bei schweizerischen Publikums-Aktiengesellschaften weit verbreitete Ausschüttung von Reserven aus Kapitaleinlagen in Deutschland, gleich wie in der Schweiz und in Österreich, auf Ebene des Privatanlegers (Streubesitz-Beteiligung) steuerfrei vereinnahmt werden kann.

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