Bundesgericht ZOLL Urteil des Bundesgerichts 2C_768/2019 vom 16. August 2021 Abweichend von den Einreihungsavisen der Weltzollorganisation, die vorliegend nicht massgebend sind, und übereinstimmend mit der Praxis der Europäischen Union sind die Bestandteile einer Kapselhülle für die Zwecke der Ursprungseigenschaft in die Würdigung des Gesamtprodukts (Nahrungsmittelergänzung) einzubeziehen. Die Hülle ist folglich nicht bloss als Verpackung der Kapseln zu betrachten, die ihrerseits mit…

Europäischer Gerichtshof ZOLL URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) vom 3. Februar 2021 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich – Erstattung rechtmäßig erhobener Zölle – Besonderer Fall – Erteilung einer Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Ungültigerklärung der Bewilligung und Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung für den…

Urteile des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zoll und MWST).

Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Zoll und MWST).

Urteile des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zoll und MWST).

Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Zoll und MWST).

Die aktuellen zollrechtlichen Urteile des Bundesgerichts. Mit Kurzkommentar.

Die aktuellen zollrechtlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.

Zusammenfassung und Kurzkommentar zu aktuellen Zoll- und mehrwertsteuerrechtlichen Urteilen des EuGH.

Urteil des Bundesgerichts 2C_219/2019 vom 27. April 2020 Nach der publizierten Verwaltungspraxis der EZV (Richtlinie 69-08) ist für die rechtmässige Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens die wirtschaftliche Verfügungsmacht vorauszusetzen. Dieses Kriterium stellt eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen dar. Falls im Rahmen der Einfuhrsteuerdeklaration als Importeur eine Person bezeichnet wird, die faktisch wirtschaftlich gar nicht verfügungsberechtigt ist, so…

Urteil A-6884/2018 vom 8. April 2020 (Urteil nicht rechtskräftig) Zoll. Ursprungsregeln des FHA. Nachprüfungsverfahren Ursprungsnachweise. Frist. Vertrauensprinzip. Sachverhalt: Am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013 wurden zwei Sendungen mit Personenfahrzeugen zur Zollveranlagung angemeldet. Es wurde die zollfreie Präferenzveranlagung beantragt, dies unter Vorlage von formell gültigen Ursprungsnachweisen. Am 18. Mai 2016 ersuchte die Oberzolldirektion (OZD) die polnische Zollbehörde um…

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) vom 16. Juli 2020 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Überprüfung der Waren – Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung – Nachträgliche Prüfung» In der Rechtssache C‑496/19 betreffend Antonio Capaldo SpA gegen Agenzia delle dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di SalernoSachverhalt:  Im Jahr 2011 führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens…