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Steuer Revue

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Fachartikel aus der Rubrik Rechtsprechung

Akteneinsichtsrecht (DBG; StHG; SO)

10 Verfahrensrecht Akteneinsichtsrecht (DBG; StHG; SO) Es fragt sich, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint, oder ob er die Zustellung ans Bürodomizil des im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalts mitumfasst. Hat die steuerpflichtige Person keinen im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt beigezogen, scheint an sich unbestritten, dass das Akteneinsichtsrecht von Vornherein (nur) in…

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Ermessensveranlagung; Veranlagungsmethode; Anforderungen an Unrichtigkeitsbeweis (DBG; StHG; SO)

10 Verfahrensrecht Ermessensveranlagung; Veran­lagungsmethode; Anforderungen an Unrichtigkeitsbeweis (DBG; StHG; SO) Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG schreibt für die Vornahme der Ermessensveranlagung keine bestimmte Methodik vor. Die gemischte Methode, die einerseits auf einer Vermögensrechnung und anderseits auf dem mutmasslichen Privataufwand beruht, bildet direktsteuerlich eine verlässliche und weit verbreitete Methode. Es ist – anders als im…

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Emissionsabgabe: Voraussetzungen für Qualifikation als Quasifusion

8 Stempelabgaben Emissionsabgabe: Voraussetzungen für Qualifikation als Quasifusion Soll eine Quasifusion trotz Selbstständigkeit der betroffenen Gesellschaften einen wirtschaft­lichen Zusammenschluss derselben bewirken, ist erforderlich, dass Beteiligungsrechte ausgetauscht werden. Die Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Beteiligungsrechte ist nicht bloss ein formales Kriterium, sondern die Voraussetzung dafür, dass auf der Beteiligungsebene eine wirtschaftliche Verflechtung der betroffenen Unternehmen stattfinden kann. Bundesgerichtsurteil…

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Anrechnung von operativen Verlusten an Grundstückgewinne; abstrakte Normenkontrolle (StHG; ZH)

5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern Anrechnung von operativen Verlusten an Grundstückgewinne; abstrakte Normenkontrolle (StHG; ZH) Für die Gewinnermittlung und die Steuerberechnung ist bei der Grundstückgewinnsteuer der erzielte Mehrwert, also die Differenz zwischen Erlös und Anlagekosten, massgeblich. Damit ist systemimmanent, dass der Kapitalgewinn aus der Veräusserung von Grundstücken nach anderen Massstäben und Kriterien erhoben und besteuert wird als…

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Kinderabzug in dem Jahr, in dem das Kind volljährig wird

3 Natürliche Personen 3.6 Abzüge/Gewinnungskosten Kinderabzug in dem Jahr, in dem das Kind volljährig wird (DBG; ZG) Die spezielle abzugsrechtliche Situation getrennt besteuerter Eltern im Jahr der Volljährigkeit des Kindes ist vom Gesetzgeber nicht bedacht worden und hat entsprechend keine Regelung erfahren. Steuersystematisch betrachtet kommt bis zum Volljährigwerden des Kindes der unterhaltsberechtigte Elternteil für den Unterhalt des…

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Déductions/frais d’acquisition du revenu

3 Personnes physiques 3.6 Déductions / frais d’acquisition du revenu Rachat dans une caisse de pension et versement capital retraite d’institution de libre passage ; déductibilité jusqu’à concurrence d’amélioration de prévoyance (LIFD ; LHID ; LPP ; VD) D’après la jurisprudence relative à l’art. 79b LPP, tout versement d’une prestation en capital effectué dans les trois ans suivant un rachat doit,…

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Etablissement stable à l’étranger d’une partnership (LIFD ; GE)

2 Assujettissement 2.3 International Etablissement stable à l’étranger d’une partnership (LIFD ; GE) La reconnaissance d’un établissement stable implique une installation fixe. Cela signifie tout d’abord une installation physique, établie en un lieu précis. Il importe peu que l’entreprise soit propriétaire ou locataire de l’installation, mais il faut qu’elle ait à tout le moins un certain droit de…

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Lebensmittelpunkt Ehepaar (DBG; StHG; ZH)

2 Steuerpflicht 2.3 INTERNATIONAL Lebensmittelpunkt Ehepaar (DBG; StHG; ZH) Ausgangspunkt des persönlichen Mittelpunkts des Lebensinteresses des beschwerdeführenden Ehemanns ist die Ehe der beiden Beschwerdeführer. Vom Wohnsitz der Ehefrau ausgehend müssen erhebliche persönliche Kontakte durch die Beschwerdeführer vorgebracht werden, in deren Lichte die Beziehung des beschwerdeführenden Ehemanns zum Wohnsitz seiner Ehefrau in den Hintergrund rücken würde. Vorliegend ergibt…

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Assistance administrative ; mode d’imposition en Suisse et pertinence vraisemblable ; imposition à la dépense ; (CDI CH-FR) Il convient de déterminer si le mode

10 Procédure Assistance administrative ; mode d’imposition en Suisse et pertinence vraisemblable ; imposition à la dépense ; (CDI CH-FR) Il convient de déterminer si le mode d’imposition en Suisse de la personne visée par une demande d’assistance administrative internationale en vue de déterminer son éventuelle résidence fiscale dans l’Etat requérant peut se révéler un élément vraisemblablement pertinent. A…

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Veranlagungsverjährung (DBG; StHG; SG)

10 Verfahrensrecht Veranlagungsverjährung (DBG; StHG; SG) Verjährungsunterbrechend ist das Verhalten der steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person nur, aber immerhin, falls und soweit die Anerkennung der Steuerforderung «ausdrücklich» erfolgt. Das zusätzliche Attribut führt dazu, dass nicht alles, was beispielsweise vertragsrechtlich als verjährungsunterbrechend erachtet wird, auch direktsteuerlich zur Unterbrechung der Veranlagungsverjährung führen darf. Die steuerpflichtige oder mithaftende Person…

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Beweislastverteilung; Zahlung ins Ausland (DBG; StHG; SG)

10 Verfahrensrecht Beweislastverteilung; Zahlung ins Ausland (DBG; StHG; SG) Der bundesgerichtlichen Praxis zufolge gilt, dass eine formell richtige Buchhaltung vermutungsweise auch materiell richtig ist. Die Vermutung ist durch die Veranlagungsbehörde umzustossen, da steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen durch die Veranlagungsbehörde, steuermindernde und steuerausschliessende Tatsachen hingegen durch die steuer­pflichtige Person zu beweisen sind. Die Be­weisführungslast liegt aufgrund der…

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Prestation appréciable en argent ; prescription créance fiscale ; responsabilité solidaire du bénéficiaire ultime ; rapport de fiducie (LIA ; OIA ; DPA)

7 Impôt anticipé Prestation appréciable en argent ; prescription créance fiscale ; responsabilité solidaire du bénéficiaire ultime ; rapport de fiducie (LIA ; OIA ; DPA) Du moment que c’est à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a retenu l’existence de prestations appréciables en argent soumises à l’impôt anticipé effectuées entre 2006 et 2009, la question de la prescription de…

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