Rechtsprechung

Bundesgerichtsurteil vom 17. Dezember 2021 (2C_648/2021)

Bundesgerichtsrteil vom 19. Januar 2022 (2C_461/2021)

Bundesgerichtsurteil vom 8. Dezember 2021 (2C_82/2021).

Bundesgerichtsurteil vom 19. November 2021 (2C_648/2020).

Bundesgerichtsurteil vom 3. Dezember 2021 (2C_141/2020, 2C_245/2021) [zur Publikation vorgesehen].

Bundesgerichtsurteil vom 24. November 2021 (2C_953/2020).

Aus dem Doppelbesteuerungsverbot folgt nicht auch die Verpflichtung zur Leistung eines Vergütungszinses. Ein entsprechender Anspruch müsste sich aus dem massgebenden kantonalen Recht ergeben. Diesbezüglich greift die Ausnahme von der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nach Art. 100 Abs. 5 BGG nicht. (E. 1.2.3) Auch Immobiliengesellschaften haben ihr Hauptsteuerdomizil im Kanton ihres Sitzes bzw. ihrer tatsächlichen Verwaltung und sind dort unbeschränkt gewinnsteuerpflichtig,…

Wenn der Kanton, dessen Veranlagung bereits rechtskräftig ist und für den die Bindungswirkung nicht gilt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bestreitet, kommt das Bundesgericht nicht umhin, den Sachverhalt frei zu prüfen, und das Novenverbot ist zu relativieren. Vorliegend ist deshalb der Sachverhalt bezüglich Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt vom Bundesgericht unter Berücksichtigung der vom Steueramt des Kantons Solothurn in seiner Vernehmlassung…

Subjekt und Objekt der steuerlichen Entlastung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG sind für die Kantone durch den Bundesgesetzgeber verbindlich vorgegeben. Den Kantonen verbleibt insbesondere beim Ausmass und der Art der Teilbesteuerung (Teileinkünfte- oder Teilsatzverfahren) aber ein Gestaltungsspielraum. (E. 3.2.1) Das Teil- respektive Halbsatzverfahren setzt nach dem Wortlaut der damaligen Zürcher Bestimmung Erträge aus qualifizierten Beteiligungen voraus, die im Kanton Zürich…

Es steht einer Kapitalgesellschaft frei, ihrem Aktionär ein Darlehen zu Drittkonditionen zu gewähren. Eine geldwerte Leistung liegt aber insoweit vor, als von diesen Drittbedingungen bzw. einem üblichen und marktgerechten Geschäftsgebaren abgewichen wird. Das ist u. a. dann der Fall, wenn das gewährte Darlehen durch den Gesellschaftszweck nicht abgedeckt oder im Rahmen der gesamten Bilanzstruktur ungewöhnlich ist (d. h. wenn das Darlehen durch die vorhandenen Mittel der Gesellschaft…

Die Frage, ob der ersuchte Staat von sich aus die Person, die im ersuchenden Staat Gegenstand einer Überprüfung oder Untersuchung ist, nach der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates bestimmen und dabei gegebenenfalls von der Bezeichnung der im Amtshilfeersuchen genannten Person abweichen kann, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (E. 2). Ergeben sich erst im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ernsthafte Zweifel an der Identität der Person, gegen…

Als natürliche Person schweizerischer Nationalität kann sich der Beschwerdeführer nur im Verhältnis zu Frankreich und nicht im Verhältnis zur Schweiz auf eine allfällige Verletzung von Art. 26 DBA CH-F berufen (E. 5.3). Artikel 2 FZA verbietet nicht jede Diskriminierung von Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, sondern nur die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sofern die Situation dieser…