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Steuer Revue
Steuer Revue

Rechtsprechung

Steuerpflicht; Beweislast; Mitwirkungspflicht; rechtliches Gehör; Zeugenbefragung (DBG; ZH; ZG)

Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen verlangt nicht, dass der Inhalt einer beantragten Zeugenaussage bereits im Detail im entsprechenden Antrag bzw. der Rechtsschrift vorweggenommen wird, sondern es genügt, das Beweisthema und das Beweismittel zu nennen. Es ist insbesondere im Rahmen der Untersuchungsmaxime Sache des Gerichts, die relevanten Fragen zu stellen, wozu die…
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Veräusserung von landwirtschaftlich genutztem Bauland; Beurteilungszeitpunkt; Steuersystema­tische Realisation (StHG; AG)

Es fragt sich, ob die privilegierte Besteuerung nach Art. 8 Abs. 1 Halbsatz 2 StHG auf einer rückwärtsgerichteten oder einer vorausschauenden Sichtweise beruht: Diese Bestimmung ist insofern voraussetzungslos gehalten, als die spätere Nutzung und Verwendung von keiner weiteren Bedeutung ist. Der Tatbestand setzt einzig eine bis zur Privatentnahme oder Veräusserung bestehende Qualifikation als land- und/oder forstwirtschaftliches Grundstück voraus. Der Umstand, dass die Käuferschaft das…
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Selbstständige Tätigkeit (Neben­erwerb in der Landwirtschaft) oder Liebhaberei; Neuqualifikation; Liquidationsgewinn (DBG; AG)

Die Steuerpflichtigen haben in ihrer Steuererklärung 2013 einen Verlust von CHF 26 108.– deklariert. Daran vermag ein angeblich positiver Mittelfluss («Cashflow») entgegen der Ansicht der Steuerpflichtigen nichts zu ändern. Dass der Betrieb vollumfänglich in der Landwirtschaftszone liegen soll, ist ebenso wenig von Belang. Art. 18a Abs. 1 DBG entfaltet keine eigenständige Bedeutung, soweit es zur Privatentnahme land- und/oder forstwirtschaftlicher Grundstücke kommt. In einem solchen…
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Provisions pour recherche et développement ; gestion des acomptes sur impôts (LIFD ; LHID ; GE)

Les provisions pour les futurs mandats de recherche et de développement, qui ne constituent pas des provisions proprement dites, mais bien des réserves ouvertes fiscalement privilégiées, ont été introduites durant les débats parlementaires sur l’harmonisation fiscale, en violation du principe de l’étanchéité des périodes fiscales. En l’espèce, le mandat que les recourants ont confié au cabinet relève de la personnalisation de logiciels ou d’applications déjà présents…
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Änderungsvertrag; geldwerte Leistung (DBG; StHG; BE)

Die Beschwerdegegnerin und ihre Tochtergesellschaft schlossen aus obligationenrechtlicher Sicht einen Kaufvertrag ab. Dieser Vertrag enthielt indessen über seinen Inhalt als Kaufvertrag hinaus gesellschaftsrechtliche Elemente. Es wurde nicht ein Kaufvertrag zu unter Dritten üblichen Konditionen geschlossen, sondern eine Vereinbarung, deren Ziel in einer verdeckten Kapitaleinlage der Beschwerdegegnerin in ihre Tochtergesellschaft bestand, soweit der Verkehrswert der Beteiligung deren Buchwert…
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Trennung von Domizil- und Veranlagungsverfahren; Mitwirkungspflicht; Beizug von Unterlagen (DBG; AG)

Für das Veranlagungsverfahren muss ein den Umständen nach hypothetischer massgeblicher Sachverhalt als Arbeitsgrundlage genügen. Im Rahmen der Untersuchungspflicht liegt somit die Entscheidung darüber, welche Auskünfte zu erteilen sind, im Ermessen der Steuerbehörden. Dabei ist nicht verlangt, dass die Unterlagen für die Veranlagung der steuerpflichtigen Person notwendig sind. Es reicht aus, wenn sie dafür grundsätzlich geeignet sind. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass…
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Objet de contestation vs objet de litige ; période de déductibilité des intérêts moratoires relatifs à un rappel d’impôt (LIFD ; LHID ; GE)

En procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent être examinés et jugés, en principe, que les rapports juridiques à propos desquels l’autorité administrative compétente s’est prononcée préalablement, d’une manière qui la lie sous la forme d’une décision. Dans cette mesure, la décision détermine l’objet de la contestation qui peut être déféré en justice par la voie d’un recours. Le juge n’entre donc pas en matière, sauf exception, sur des conclusions qui…
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Succession ; report de pertes liées à l’activité indépendante du défunt (LIFD ; GE)

Il découle de la possibilité pour le contribuable de continuer de reporter les pertes subies lorsqu’il exerce une autre activité indépendante, que ce report de pertes est en principe lié à la personne du contribuable exerçant une telle activité, dépendant ainsi généralement du statut d’indépendant et non de l’entreprise éventuellement exploitée. Cette règle connaît une exception, à savoir dans le cas où une entreprise individuelle ou une entreprise exploitée sous la…
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Steuerbefreiung von Kirchge­meinden; Liegenschaftenhandel (StHG; LU)

Aus dem Wortlaut von § 70 Abs. 1 lit. d StG/LU ergibt sich, dass die Kirchgemeinden im Kanton Luzern im Gegensatz zur Rechtslage bei der direkten Bundessteuer (Art. 56 lit. c DBG) nicht generell und vorbehaltlos steuerbefreit sind, sondern lediglich teilweise und objektbezogen, d. h. soweit ihr Vermögen und Einkommen kirchlichen Zwecken dient. Der konkrete Umfang der Steuerpflicht muss im Rahmen der Veranlagung bestimmt werden. Da die Kirchgemeinde wie jede juristische Person mit…
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Ermessensveranlagung; Unrichtigkeitsnachweis; Teilnachweis (StHG; DBG; SO)

Der Steuerpflichtige kann eine Ermessensveran­lagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit infrage stellen. Mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen. Der Nachweis ist dann umfassend, wenn er den gesamten von der Ermessensveranlagung betroffenen Teil des Entscheids umfasst; blosse Teilnachweise genügen grundsätzlich nicht. Teilnachweise, welche sich bloss auf einen Teil des bisher ungewissen Sachverhalts…
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