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Steuer Revue

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Fachartikel aus der Rubrik Rechtsprechung

Altlastensanierung; wertvermehrende Aufwendung; Nutzungsänderung (StHG; LU)

Tatsachen und Beweismittel, welche infolge verletzter Mitwirkungspflicht zurückbehalten worden sind, können nicht als durch den angefochtenen Entscheid veranlasst betrachtet werden und sind nicht rechtserheblich. Kommen die steuerpflichtigen Personen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsdarstellung nur unzureichend nach, wird deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn die Behörde nicht aufs Geratewohl weitere Beweise erhebt. Von den Unterhaltskosten zu unterscheiden,…
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Sicherstellungsverfügung (DBG; StHG; ZH)

Bei der Sicherstellung im Sinne von Art. 169 DBG handelt es sich um eine vorläufige Massnahme; sie hat keinen Einfluss auf Bestand und Höhe der Steuerforderung. Da begriffsnotwendig Gefahr im Verzug liegt, muss die Sicherstellung rasch angeordnet werden können, sie ist aber auch jederzeit abzuändern oder aufzuheben, wenn die Umstände eine andere Beurteilung nahelegen. Die gebotene Raschheit des abgaberechtlichen Sicherstellungsverfahrens hat Auswirkungen auf das Beweismass. Die Praxis…
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Entscheidübersicht 2017–1

Redaktionsschluss: 9.1.2017Gliederung: Sachgebiete (Rechtsprechung Steuer Revue) 1 Grundlagen Konfiskatorische Besteuerung; Besteuerung von Ehegatten (BV; DBG; StHG; GE) Der vorliegende Rechtsstreit konzentriert sich auf die Frage, ob es bei der Beurteilung des konfiskatorischen Charakters einer Steuer angebracht ist, die globale Steuersituation der Ehegatten zu berücksichtigen, oder – wie dies von der Beschwerdeführerin verlangt wird – ob nur auf die gemäss GE StG steuerbaren…
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Schutz von Treu und Glauben; Gesetzesänderung; Vermögenssteuerliche Erfassung des Rentenstammrechts (StHG; BL)

Es liegen Versicherungsverhältnisse vor, die unstreitig unter die rückkaufsfähigen Leibrentenverträge fallen. Streitig und zu prüfen ist die Frage nach der zutreffenden vermögenssteuerlichen Erfassung des Rentenstammrechts. Das Bundesgericht hat die aufgeworfene Rechtsfrage in BGE 138 II 311 abschliessend erörtert; es handelt sich dabei um die Klärung einer harmonisierungsrechtlichen Frage, die für alle Kantone in gleicher Weise verbindlich ist. In der Folge revidierte der Landrat des…
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Rechts- oder sittenwidrige Vermögenszuflüsse; Beurteilung des korrelierenden Vermögensabganges (DBG; StHG; TG)

Beim Vermögenszufluss handelt es sich um einen faktischen Vorgang. Auch blosse Gutschriften, die der Auszahlung der Leistung vorangehen oder als Alternative zu dieser bestehen, fallen unter die echten (und nicht bloss fiktiven) Erträge. Gutschrift und Auszahlung stellen nur unterschiedliche Modalitäten des Bezugs dar. Ein korrelierender Abgang «neutralisiert» den Zugang und lässt den Zugang zur «Nichteinkunft» werden. Von einer hinreichenden Korrelation ist freilich nur zu sprechen,…
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Indemnité perçue suite à la radiation d’une servitude; détermination du montant imposable (LHID; LCP; GE)

Le litige porte sur la détermination du montant imposable au titre de l’IBGI suite à la radiation des deux servitudes profitant au bien-fonds des intimés. Pour l’AFC, l’indemnité de CHF 350 000.– est soumise comme telle à l’IBGI, alors que, pour les époux A et B, la reprise doit porter sur une éventuelle différence entre la perte de valeur subie par leur bien immobilier suite à cette radiation et le montant de l’indemnité perçue. Lors de la suppression d’une servitude…
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Droit d’être entendu; violation du droit à la réplique (Cst; GE)

Lorsque la partie est représentée par un avocat, la jurisprudence du Tribunal fédéral considère que le droit de répliquer n’impose pas à l’autorité judiciaire l’obligation de fixer un délai à la partie pour déposer d’éventuelles observations. On peut attendre de l’avocat à qui une détermination ou une pièce est envoyée pour information qu’il connaisse la pratique selon laquelle, s’il entend prendre position, il le fasse directement ou demande à l’autorité de…
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MWST Rechtsprechung 1-2017

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. September 2016 bis 30. November 2016 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 10. Juni 2016 (2C_850/2014) Escort-Agentur, Selbstständigkeit, Ort der Leistung Die X. GmbH betreibt unter dem Namen «Y» eine Escort-Agentur. Aufgrund einer MWST-Kontrolle wurde die X. GmbH rückwirkend per 1. Januar 2007 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen…
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Prestations en capital; barème réduit pour contribuables mariés (LHID; Cst.; NE)

Si l’art. 11 al. 3 LHID impose une taxation séparée des prestations en cause consistant en un impôt annuel entier, on reste cependant dans le cadre de l’impôt sur le revenu au sens large, les prestations en capital de la prévoyance étant des revenus apériodiques que l’on extrait des autres revenus pour obtenir une imposition plus favorable. En conséquence, le principe ordonnant une imposition réduite pour les personnes mariées vivant en ménage commun par rapport aux personnes…
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Wiedereinkauf in Vorsorgeeinrichtung nach Scheidung; Steuerumgehung (DBG; StHG; SO)

Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik und die Materialien legen den Schluss nahe, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts und der ESTV ist dem Beschwerdeführer, der sich Ende Mai 2015 pensionieren und die Altersleistungen der Pen­sionskasse in Kapitalform ausbezahlen liess, nachdem er weniger als drei Jahre zuvor einen Einkauf von CHF 81 500.– in seine…
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Abzugsfähigkeit einer Wettbewerbsbusse (DBG; StHG; ZH)

Abzugsfähigkeit einer Wettbewerbsbusse (DBG; StHG; ZH) Aus dem Umstand, dass Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG vom Wortlaut her lediglich die Steuerbussen ausdrücklich vom geschäftsmässig begründeten Aufwand ausnimmt, kann nicht bereits e contrario geschlossen werden, dass die übrigen Bussen und pönalen Verwaltungssanktionen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellten. Eine grammatikalisch-historische Auslegung des Gesetzestextes deutet darauf hin, dass Bussen mit pönalem Charakter vom…
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Kostenvorschuss; Zahlungsmittel (DBA CH-AT; ZH)

Der Steuerpflichtige suchte im vorinstanzlichen Verfahren den angeordneten Kostenvorschuss bzw. die Sicherstellung von CHF 800.– durch Hingabe einer «Promissory Note» mit einem Zahlungsversprechen von EUR 900.– zu begleichen. Der Einzelrichter erachtete diese Art der Leistung als ungenügend, weshalb er zufolge Säumnis auf die Beschwerde nicht eintrat. Die Schweiz ist nicht gehalten, Wechsel und wechselähnliche Instrumente zur Tilgung öffentlich-rechtlicher Schulden zuzulassen. Einzig…
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