Rechtsprechung

10 Verfahrensrecht Anspruch auf Vorentscheid über die Steuerpflicht; Steuerpflicht des Ehegatten im internationalen Verhältnis; Angemessenheit der Gerichtsgebühr (DBG; StHG; ZH) Über die Frage, ob im internationalen Verhältnis in allgemeiner Weise ein Anspruch auf einen Vorentscheid über die Steuerpflicht besteht, ist sich die Lehre nicht einig und auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Dagegen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass dann kein Anspruch auf einen separaten…

5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern Schenkung einer Immobilien­gesellschaft; wirtschaftliche Handänderung (SO) Der Kanton Solothurn unterstellt lebzeitige Handänderungen zwischen Eltern und Nachkommen – anders als Vermögensübertragung im Erbfall – der Handänderungssteuer. Es gibt sachlich haltbare Gründe, eine Handänderung zufolge Erbfalls anders zu behandeln als eine Verfügung unter Lebenden, namentlich deshalb, weil jene von Gesetzes wegen eintritt und (ausser durch…

3 Natürliche Personen 3.2 Einkommen aus beweglichem Vermögen Geldwerte Leistung; unterpreis­licher Verkauf; Bewertung (DBG; StHG; SZ) Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehende Verkehrswert eines Vermögenswertes könne grundsätzlich nicht lediglich durch Vornahme der «zulässigen (planmässigen) Abschreibungen» erhoben werden. Dessen ungeachtet ist zumindest in einer ersten Phase von den einschlägigen Abschreibungsregeln auszugehen, um zu…

3 Natürliche Personen 3.1 Einkommen aus Tätigkeit Veräusserung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft; Bestimmung des Verkaufspreises (StHG; AG) Steuern sind nicht aufgrund irgendwelcher Situationen geschuldet, sondern nur, wenn ein gesetzlich definierter Steuertatbestand realisiert worden ist. Eine Konstellation steuersystema­tischer Realisation findet sich insbesondere bei Grundstückgewinnen in so genannt «dualis­tischen Kantonen»: Wird ein Grundstück vom Geschäftsvermögen in…

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. September 2018 bis 30. November 2018 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 18. September 2018 (2C_240/2017) Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen Der Gebührenpflichtige A. ist nicht unternehmerisch tätig und daher auch nicht mehrwertsteuerpflichtig. Am 1. Juli 2011 stellte ihm die Billag AG die…

Un indépendant a transféré des immeubles à une société anonyme par le biais d’un contrat de vente immobilière. Cette configuration relève de l’art. 8 al. 3 let. b LHID. En conséquence, deux conditions principales doivent être remplies pour bénéficier de l’exonération des droits de mutation de l’art. 103 LFus en lien avec l’art. 8 al. 3 let. b LHID : il faut que l’on soit en présence, premièrement, d’une restructuration et, secon­dement, d’une exploitation. Il…

Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 10 Abs. 1 aDBA CH-NL will eine steuerliche Diskriminierung ausschliessen, die an die Staatsangehörigkeit oder an ähnliche Gründe anknüpft. Das Verbot betrifft nicht die im Doppelbesteuerungsabkommen selber enthaltenen Kollisions- und anderen Regelungen. Es handelt sich um einen doppelbesteuerungsrechtlichen Korrekturmechanismus, mit welchem Differenzierungen gemäss nationalem Recht zurückgedrängt werden sollen. Im Weiteren hat es seit jeher dem…

Ergibt sich eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person regelmässig an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. Wird auf Ebene der Kapitalgesellschaft eine geldwerte Leistung an die Anteilsinhaber oder diesen nahestehenden Dritten aufgerechnet, setzt dies ein gewichtiges Indiz, das bei der Veranlagung des Beteiligungsinhabers (und gegebenenfalls der nahestehenden Drittperson) zu…

Gemäss Art. 116 Abs. 2 DBG kann eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden, wenn der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt ist oder sie sich im Ausland befindet, ohne in der Schweiz einen Ver­treter zu haben. Streitig bleibt in diesem Zusammenhang einzig noch, wann der Fristenlauf einsetzte. In der Literatur wird einhellig die Auffassung vertreten, die Zustellung gelte diesfalls als am Tag der Veröffentlichung…

Selon l’art. 152 al. 3 LIFD, le droit de procéder au rappel d’impôt s’éteint quinze ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte. Ce délai de quinze ans est un délai de péremption. Le fait que l’Administration cantonale ait procédé par taxation d’office au cours de la procédure en rappel d’impôt, ce qui est possible, n’a pas d’incidence sur le calcul de la prescription. S’agissant des amendes pour soustraction d’impôt consommée, l’art.…

Que l’on envisage la cause sous l’angle de la révision (art. 62 al. 2 LPJA/VS), comme l’a fait le Tribunal cantonal, ou alors sous l’angle de la reconsidération (art. 33 al. 1 LPJA/VS), comme l’avaient appréciée les autorités précédentes, n’y change rien. En effet, la jurisprudence considère qu’en tous les cas, l’art. 29 al. 1 Cst. garantit qu’une demande de reconsidération ou de révision doit être examinée lorsqu’il existe un motif classique de révision,…

Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht (5. Übersicht 2018).