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Steuer Revue

Steuer Revue

Fachartikel aus der Rubrik Rechtsprechung

Beginn der wirtschaftlichen Zugehörigkeit (StHG; AG)

Die Frage, in welchem Zeitpunkt die wirtschaftliche Zugehörigkeit entsteht, findet im Harmonisierungsrecht keine ausdrückliche Anordnung. Dessen ungeachtet handelt es sich um eine rein bundesrechtliche Fragestellung, ist die subjektive Steuerpflicht doch von Verfassungswegen in die Hände des Bundes gelegt. Die Steuerpflichtigen erwarben mit dem Verfügungsgeschäft vom 25. März 2013 Grundeigentum und konnten ab diesem Zeitpunkt frei darüber verfügen. Dass Nutzen und Schaden erst mit der…
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Minimalsteuer jur. Personen; Abstrakte Normenkontrolle (StHG; LU)

Die Minimalsteuer (auf Ersatzfaktoren) ist begrifflich von der Mindeststeuer zu unterscheiden. Die Mindeststeuer wird nicht auf Ersatzfaktoren berechnet, sondern als gesetzlich festgelegter Betrag erhoben, wenn die (ordentliche) Steuerleistung diesen Betrag unterschreitet. Die Mindeststeuer gemäss § 95 Abs. 3 und 4 StG/LU wird an die ordentlichen Steuern angerechnet: Sie tritt an die Stelle der ordentlichen Steuern, wenn deren Höhe unter dem Betrag der Mindeststeuer liegt. Dieses System…
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Unvollständige Deklaration; Verwirkung der Rückerstattung (ZH)

Unvollständige Deklaration; Verwirkung der Rückerstattung (ZH) Der Anspruch einer natürlichen Person auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen ist verwirkt, falls die steuerpflichtige Person weder eine spontane Erstmeldung (im Rahmen der Steuererklärung) noch zumindest eine spontane Nachmeldung vornimmt, die rechtzeitig genug erfolgt, dass die nicht deklarierte verrechnungssteuerbelastete Einkunft in der Veranlagungsverfügung auch tatsächlich…
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Anstandswidrige Eingabe (DBG; StHG; SG)

Gemäss Art. 36 Abs. 2 StG/SG kann der Gerichtspräsident weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zurückweisen und Nichtbehandlung androhen für den Fall, dass die Mängel nicht innert gesetzter Frist behoben werden. Die hier beanstandete Anwendung der Vorschrift kann nur dann als rechtswidrig eingestuft werden, wenn sie gegen das Willkürverbot oder einen verfassungsmässigen Anspruch bzw. Grundsatz verstösst. Die im hier zu prüfenden Entscheid einzeln erwähnten…
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Entraide administrative; trans­mission de noms de tiers; pertinence vraisemblable; notion de «personnes proches» (CDI CH-SE; LAAF)

En l’espèce, en demandant à la Suisse des informations pour enquêter sur l’accès possible par X., ou toutes autres personnes proches de lui, au compte de la société C. n° xxx auprès de la Banque B., l’Etat requérant entend savoir si X. détient de manière indirecte ce compte bancaire, soit par le biais de proches. Telle qu’elle est utilisée dans la demande, la notion de « proches » pourrait ne pas être suffisamment précise au regard de la jurisprudence et de…
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Entscheidübersicht 2018-2

Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht (2. Übersicht 2018).
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Objet; assistance administrative; pratique des status updates; décision incidente; mesures provisionnelles (CDI CH-ES; LAAF; LTF)

En indiquant à l’autorité requérante qu’un recours a été formé contre sa décision, l’Administration fédérale ne lui fournit aucun des renseignements requis, en d’autres termes aucune information vraisemblablement pertinente pour la taxation des contribuables. La communication de l’existence d’un recours ne constitue donc pas une exécution partielle de l’assistance administrative. En informant l’autorité requérante de l’existence d’un recours, l’Administration…
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Nullveranlagung; Wirkungen (DBG; STHG; ZH)

Ergibt sich eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person regelmässig an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. Ob von Bundesrechts wegen ein steuerliches Normaljahr (2010) und ein Kurzjahr (erstes Quartal 2011) oder doch ein Langjahr (1. Januar 2010 bis 31. März 2011) bestand, hat vorderhand unentschieden zu bleiben, da eine Nullveranlagung vorliegt. Entsprechend ist etwa auch noch nicht…
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Angabe eines unrichtigen Fristablaufes im Einspracheentscheid; Vordatierung des Entscheides (DBG; StHG; BE)

Die falsche Angabe über den Ablauf der Rechtsmittelfrist stellt einen Eröffnungsmangel dar; den vom Mangel Betroffenen darf nach Treu und Glauben daraus kein Nachteil erwachsen. Diese Praxis steht indessen unter dem Vorbehalt, dass der Betroffene den Irrtum nicht bemerkt hat und ihn bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht hätte bemerken müssen. Dabei darf nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt einer Partei dazu führen, dass der Schutz von Treu und Glauben nicht greift. Unter den…
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Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; privilegierte Besteuerung (DBG; StHG; SO)

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; privilegierte Besteuerung (DBG; StHG; SO) Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern (Art. 37b Abs. 1 erster Satz DBG). Art. 37b DBG greift nur, wenn der selbstständig Erwerbende die Tätigkeit…
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Verein; Steuerbefreite (indirekte) Mitgliederbeiträge (DBG; StHG; ZH)

Die Anerkennung von Mitgliederbeiträgen als echte erfolgsneutrale Vorgänge durch Art. 66 DBG bildet das Pendant zur Behandlung von Kapitalzuschüssen bei Kapitalgesellschaften, die nach Art. 60 DBG ebenfalls erfolgsneutrale Vorgänge darstellen. Normalerweise könnte in der vorliegenden Konstellation die Erhebung der Mitgliederbeiträge so ausgestaltet werden, dass sie von den beiden Verbänden an den übergeordneten Verband fliessen. Die jeweiligen Verbandsmitglieder würden ihre Beiträge…
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