Rechtsprechung

Wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, kann bei einem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und anschliessendem Kapitalbezug innerhalb der Frist von Art. 79b Abs. 3 BVG die bereits rechtsbeständige Veranlagung betreffend die Abzugsberechtigung des Einkaufs im Nachsteuerverfahren noch korrigiert werden. (E. 2.1.1) Wesentlich ist vorliegend, dass der in der Steuererklärung 2014 enthaltene Fehler nicht als offenkundig gelten kann und somit keine Abklärungspflicht des zuständigen…

Die Beschwerdeführer haben in ihrer Rekursschrift an die Unterinstanz und – allerdings nur in äusserst knapper Form – in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde des kantonalen Steueramts vor der Vorinstanz die Rechtsgleichheit zur Sprache gebracht. Die Vorinstanz ist auf diese Rechtsfrage nicht näher eingegangen. Ob die Vorinstanz dadurch den Gehörsanspruch der Beschwerdeführer verletzt hat, kann hier indessen offen bleiben. Ausnahmsweise kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs…

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Veranlagungsverfügungen der deutschen Behörden für die Perioden 2005 und 2006 den Nachweis darüber erbringen würden, dass die Schenkerin, Mutter des Erblassers, 2006 nur über einen «fiktiven» Steuerwohnsitz in der Schweiz verfügt hätte. Wie das Kantonsgericht festhielt, sind die schweizerischen Steuerbehörden nicht an ausländische Veranlagungsverfügungen gebunden. Die Tatsache, dass eine ausländische Steuerbehörde gegenüber einer…

Grundsätzlich haben die Behörden den Sachverhalt so abzuklären, dass sie von den relevanten Tatsachen «voll überzeugt» sind (sog. ‹Regelbeweismass›). Es bedarf aber keiner absoluten Gewissheit, sondern es genügt, wenn die Steuer- bzw. die Steuerjustizbehörde nach erfolgter Beweiswürdigung und aufgrund objektiver Gesichtspunkte mit «an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» vom Vorliegen eines rechtserheblichen Sachumstandes überzeugt ist. (E. 3.2) Der Untersuchungspflicht…

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. März 2021 bis 31. August 2021

Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht (5. Übersicht 2021).

Es kann nicht am Bundesgericht sein, als erste Rekursinstanz die Veranlagung einer Gesellschaft zu prüfen, die von einem angefochtenen Urteil einer letzten kantonalen Instanz bloss mittelbar betroffen ist und selbst nirgends den Instanzenzug durchlaufen hat. Um den Rechtsschutz für eng verbundene Gesellschaften nicht zu beeinträchtigen und ihr verfassungsmässiges Recht aus Art. 127 Abs. 3 BV nicht zu vereiteln, ist indessen zu gewährleisten, dass die bevorteilte Schwestergesellschaft…

En l’occurrence, le prix des actions de la Société achetées et vendues entre 2016 et 2020, respectivement par de nouveaux actionnaires et des actionnaires sortants, est resté invariable. Il a chaque fois été déterminé selon la valeur nominale des actions, conformément à ce qui était prévu par le contrat de société simple. Sur le vu de ces éléments, on ne peut à l’évidence pas considérer que les transactions en cause ont été réalisées sur un marché libre. Le prix des…

La pratique dite de «l’achat d’un porte-monnaie plein» ou des anciennes réserves constitue un fort indice de l’existence d’une potentielle évasion fiscale, mais ne remplace en aucun cas l’examen approfondi et concret des conditions auxquelles la jurisprudence soumet l’existence d’une telle évasion, ce qui au demeurant est conforme à la lettre de l’art. 21 al. 2 LIA. Il ne s’agit par conséquent pas d’une objectivation des conditions de l’évasion fiscale au sens…

Für die Begründung eines neuen Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist. Die der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes zugrunde liegenden Tatsachen sind steuerbegründend und daher von den Steuerbehörden nachzuweisen. Die steuerpflichtige Person ist…

Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuerpflichtigen ist aus praktischen Gründen nicht erreichbar. Deshalb ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und zulässig. Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn…

Neue rechtliche Vorbringen, die sich im Rahmen des Streitgegenstands vor Vorinstanz halten, sind zulässig. Blosse Kapitalanlagen in Rentenform, soweit sie überhaupt unter das weiter gefasste schuldrechtliche Institut des Leibrentenvertrages fallen, berechtigen nicht zum Leibrentenprivileg. Keine Leibrente ist die Zeitrente («rente certaine»), mit der lediglich ein verzinsliches Kapital innerhalb eines bestimmten Zeitraums ratenweise und in grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog.…