Fachartikel aus der Ausgabe 2/2020

Dieser Beitrag umreisst anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie der Gesetzesmaterialien die Konturen des geänderten Art. 23 VStG.

Das neue Kreisschreiben Nr. 29b der ESTV zu Kapitaleinlagereserven legt die Umsetzung der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen beim Kapitaleinlageprinzip für Publikumsgesellschaften fest. Daneben enthält es auch Praxisänderungen zur Transponierung bei Annahme eines öffentlichen Kaufangebotes sowie zur Behandlung einer Tochter-Mutter-Fusion (Reverse Merger). Schliesslich enthält es Klarstellungen zur Verwaltungspraxis bei Forderungsverzicht sowie bei Buchführung in einer…

Der Vorschlag des Bundesrates zu einer Reform der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen kommt auf den ersten Blick zu einem überraschenden Zeitpunkt. Angesichts des aktuellen Zinsniveaus geniesst die Steuersicherung in diesem Bereich derzeit eine untergeordnete Bedeutung. Treiber der Reform ist vielmehr das Anliegen der Schweizer Konzerne, ihre Anleihen aus der Schweiz heraus begeben zu können. Dies setzt voraus, dass namentlich institutionelle Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer…

Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht.

3 Natürliche Personen – Personnes physiques 3.1 Einkommen aus Tätigkeit –Revenus provenant d’une activité Veräusserung von Geschäftsvermögen (DBG; StHG; ZH)  Der Steuerpflichtige war selbständig erwerbender Tennislehrer und erwarb eine AG, über welche er in der Folge die Tennislehrertätigkeit ausübte; das Einkommen aus dieser Tätigkeit deklarierte er als selbständiges Erwerbseinkommen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, der mit dem späteren Verkauf der Aktien realisierte…

3 Personnes physiques – Natürliche Personen 3.1 Revenus provenant d’une activité – Einkommen aus Tätigkeit Qualification commerciale ou privée de participations (LIFD ; LHID ; VS) Selon la jurisprudence, la distinction entre un gain privé en capital (non imposable sur le revenu) ou un bénéfice commercial en capital provenant de l’exercice d’une activité lucrative indépendante (imposable sur le revenu), dépend des circonstances concrètes du cas. La notion d’activité…

5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern – Impôt sur les gains immobiliers et droits de mutation Verzinsung einer Zahlung auf ein Sperrkonto (StHG; BE) Harmonisierungsrechtlich sind die Kantone und Gemeinden in der Gestaltung des Bezugsverfahrens grundsätzlich frei. Eine entsprechende «marge de manœuvre» der Kantone und Gemeinden besteht auch im Bereich des Zinses, handle es sich um Verzugs- oder Vergütungszins. Soweit keine harmonisierungsrechtliche Vorgabe besteht und die…

10 Procédure – Verfahrensrecht Notification irrégulière à l’étranger ; conséquences ; examen de l’applicabilité des accords internationaux (CDI CH-F ; GE) D’après la jurisprudence, la notification d’une décision à l’étranger directement par voie postale représente un acte de puissance publique qui, sans l’accord de l’Etat concerné, porte atteinte à la souveraineté de ce dernier et est ainsi contraire au droit international public. En l’absence d’un tel…