Fachartikel aus der Ausgabe 5/2019

I Steuerpflichtige Sachdividende oder steuerneutraler Spin-Off Schweizer Unternehmen? Stets eine Gradwanderung für deutsche Steuerpflichtige Nach dem der Pharmakonzern Novartis im Juni 2018 die Absicht bekannt gegeben hatte, seine Augenheilsparte Alcon auszugliedern («Spinoff»)1, erfolgte der Vollzug nunmehr im April 2019. Dabei erhielten die Novartis-Aktionäre für je fünf Novartis-Titel eine Alcon-Aktie. Die Zuteilung der Alcon-Aktien erfolgt ohne Gegenleistung oder Zuzahlung der…

10 Verfahrensrecht Akteneinsichtsrecht (DBG; StHG; SO) Es fragt sich, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint, oder ob er die Zustellung ans Bürodomizil des im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalts mitumfasst. Hat die steuerpflichtige Person keinen im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt beigezogen, scheint an sich unbestritten, dass das Akteneinsichtsrecht von Vornherein (nur) in den Büros der Veranlagungsbehörde…

10 Verfahrensrecht Ermessensveranlagung; Veran­lagungsmethode; Anforderungen an Unrichtigkeitsbeweis (DBG; StHG; SO) Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG schreibt für die Vornahme der Ermessensveranlagung keine bestimmte Methodik vor. Die gemischte Methode, die einerseits auf einer Vermögensrechnung und anderseits auf dem mutmasslichen Privataufwand beruht, bildet direktsteuerlich eine verlässliche und weit verbreitete Methode. Es ist – anders als im Fall der ordentlichen Veranlagungsverfügung…

8 Stempelabgaben Emissionsabgabe: Voraussetzungen für Qualifikation als Quasifusion Soll eine Quasifusion trotz Selbstständigkeit der betroffenen Gesellschaften einen wirtschaft­lichen Zusammenschluss derselben bewirken, ist erforderlich, dass Beteiligungsrechte ausgetauscht werden. Die Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Beteiligungsrechte ist nicht bloss ein formales Kriterium, sondern die Voraussetzung dafür, dass auf der Beteiligungsebene eine wirtschaftliche Verflechtung der…

5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern Anrechnung von operativen Verlusten an Grundstückgewinne; abstrakte Normenkontrolle (StHG; ZH) Für die Gewinnermittlung und die Steuerberechnung ist bei der Grundstückgewinnsteuer der erzielte Mehrwert, also die Differenz zwischen Erlös und Anlagekosten, massgeblich. Damit ist systemimmanent, dass der Kapitalgewinn aus der Veräusserung von Grundstücken nach anderen Massstäben und Kriterien erhoben und besteuert wird als die übrigen, nicht…

3 Natürliche Personen 3.6 Abzüge/Gewinnungskosten Kinderabzug in dem Jahr, in dem das Kind volljährig wird (DBG; ZG) Die spezielle abzugsrechtliche Situation getrennt besteuerter Eltern im Jahr der Volljährigkeit des Kindes ist vom Gesetzgeber nicht bedacht worden und hat entsprechend keine Regelung erfahren. Steuersystematisch betrachtet kommt bis zum Volljährigwerden des Kindes der unterhaltsberechtigte Elternteil für den Unterhalt des Kindes auf, nach dem Volljährigwerden des Kindes…

3 Personnes physiques 3.6 Déductions / frais d’acquisition du revenu Rachat dans une caisse de pension et versement capital retraite d’institution de libre passage ; déductibilité jusqu’à concurrence d’amélioration de prévoyance (LIFD ; LHID ; LPP ; VD) D’après la jurisprudence relative à l’art. 79b LPP, tout versement d’une prestation en capital effectué dans les trois ans suivant un rachat doit, en principe, être considéré comme abusif et, partant, ce…

2 Assujettissement 2.3 International Etablissement stable à l’étranger d’une partnership (LIFD ; GE) La reconnaissance d’un établissement stable implique une installation fixe. Cela signifie tout d’abord une installation physique, établie en un lieu précis. Il importe peu que l’entreprise soit propriétaire ou locataire de l’installation, mais il faut qu’elle ait à tout le moins un certain droit de disposition sur celleci. L’installation doit ensuite, pour être…

2 Steuerpflicht 2.3 INTERNATIONAL Lebensmittelpunkt Ehepaar (DBG; StHG; ZH) Ausgangspunkt des persönlichen Mittelpunkts des Lebensinteresses des beschwerdeführenden Ehemanns ist die Ehe der beiden Beschwerdeführer. Vom Wohnsitz der Ehefrau ausgehend müssen erhebliche persönliche Kontakte durch die Beschwerdeführer vorgebracht werden, in deren Lichte die Beziehung des beschwerdeführenden Ehemanns zum Wohnsitz seiner Ehefrau in den Hintergrund rücken würde. Vorliegend ergibt sich, dass…

Frühjahrssession 2019 der eidgenössischen Räte: Die Kinderabzüge wie auch die Abzüge für Krankenkassenprämien sollen erhöht werden. Das Parlament genehmigt das multi­laterale «BEPS»-Übereinkommen. Die Amtshilfepraxis bei gestohlenen Daten soll nicht gelockert werden.

EuGH kippt deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz 1 Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 entschieden, dass die deutsche Wegzugsbesteuerung in der bisherigen Form nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Über den aktuellen Fall hinaus erhält dieses Abkommen damit eine deutliche Aufwertung für steuerliche Belange. Voraussetzung ist allerdings die Erwerbstätigkeit in der Schweiz. 2 Die Wegzugsbesteuerung im deutschen Recht…

Liebe Leserinnen und Leser Die Finanzminister der EU haben an einem Treffen in Brüssel wie erwartet entschieden, dass die Schweiz nicht auf die schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt wird. Vielmehr verbleibt die Schweiz auf der grauen Liste und damit unter Beobachtung. Brüssel erwartet, dass die Schweiz bis Ende 2019 die verpönten Steuerregime abschafft. Die EU hat im vergangenen Jahr mehrere Kriterien ent­wickelt, nach denen ein Land als kooperativ gilt und auf keine Liste gesetzt…

Mitveranlasst durch einen entsprechenden Hinweis eines der Mitautoren dieses Beitrags hat das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 18. Juli 20181 sein Schreiben vom 5. Februar 20182 entschärft: Damit greift bei Erwerb oder Veräusserung von (aus deutscher Sicht) ausländischen börsennotierten Beteiligungen, etwa an Nestlé oder an Novartis, und einer Beteiligungs­quote < 1 % keine steuerliche Mitteilungspflicht für Aktienerwerbe > EUR 150 000.- durch…