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Steuer Revue

Fachartikel aus der Ausgabe 2/2019

Ehrenamtlichkeit als Voraussetzung der Steuerbefreiung – ein alter Zopf?

Es entspricht der gängigen Praxis der kantonalen Steuerbehörden, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen – vorab Stiftungen und Vereine – davon abhängig zu machen, dass die Stiftungsräte resp. Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig werden und damit gleichsam «Opfer» erbringen1. Dieses Erfordernis wird in der Regel auf die lange Tradition ehrenamtlichen Engagements in der Schweiz zurückgeführt2. Zu hinterfragen ist, wie sich dies auf das geltende Recht stützen lässt…
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Blickpunkt International und Blickpunkt BEPS

1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen 1.1  Vernehmlassung zum AIA für 18 weitere Staaten Die Gruppe derjenigen Staaten, die sich am automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit der Schweiz beteiligen, soll um 18 weitere Staaten bzw. Territorien vergrössert werden1. Danach soll der AIA mit allen Staaten ermöglicht werden, die die Voraussetzungen des OECD-Standards erfüllen und Interesse am AIA bekundet haben. Der Bundesrat hat den…
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Zustellfiktion (StHG; AG)

10 Verfahrensrecht Zustellfiktion (StHG; AG) Die Zustellfiktion und die dafür geltende Vor­aussetzung, dass der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste, kommen zum Tragen, wenn die Postsendung nicht entgegengenommen bzw. abgeholt wird. Vorliegend ist unbestritten, dass der Steuerpflichtige die Veranlagungsverfügung am 8. April 2014 bei der Post abgeholt hat. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Empfänger den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht einseitig über die sieben Tage…
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Auseinanderhalten von Hinter­ziehungs-/Strafverfahren und Veranlagungsverfahren; rechtliches Gehör, Akteneinsichtsrecht, Zeugeneinvernahme (DBG; StHG; GR)

10 Verfahrensrecht Auseinanderhalten von Hinter­ziehungs-/Strafverfahren und Veranlagungsverfahren; rechtliches Gehör, Akteneinsichtsrecht, Zeugeneinvernahme (DBG; StHG; GR) Vorliegend wurde weder das Strafverfahren wegen versuchter Hinterziehung angehoben noch eine Anzeige wegen versuchten Steuerbetrugs erstattet. Stattdessen wurde das Veranlagungsverfahren, das bei Einleitung des ASU-Verfahrens noch nicht abgeschlossen war, vorgezogen. Dadurch ist es zu einer Vermischung des Straf- und…
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Steuerdomizil; Beschwerdebe­fugnis der Einwohnergemeinde vor Bundesgericht (StHG; UR)

10 Verfahrensrecht Steuerdomizil; Beschwerdebe­fugnis der Einwohnergemeinde vor Bundesgericht (StHG; UR) Die beschwerdeführende Einwohnergemeinde ist gemäss dem auf sie anwendbaren kantonalen Recht befugt und verpflichtet, bei unklarem Steuerdomizil einer natürlichen Person die erforderliche selbstständige Verfügung zu erlassen. Ein Autonomiebereich besteht nach dem Gesagten nicht. Eine auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG gestützte Beschwerdeberechtigung fällt nicht in Betracht.…
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Restitution des acomptes d’impôts cantonal et communal versés avant prescription du droit de taxer (LHID ; CO ; NE)

10 Procédure Restitution des acomptes d’impôts cantonal et communal versés avant prescription du droit de taxer (LHID ; CO ; NE) En droit public, l’obligation de restituer l’indu se fonde en premier lieu sur les dispositions des lois spéciales qui la prévoient et, à défaut seulement, sur les règles générales de l’enrichissement illégitime au sens des art. 62 à 67 CO. Par ailleurs, lorsque les art. 62 et ss CO trouvent application en matière cantonale en raison de…
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Droit d’habitation (LHID ; GE)

3 Personnes physiques 3.8 Impôt sur la fortune Droit d’habitation (LHID ; GE) L’administration fiscale cantonale a pour pra­tique constante de traiter fiscalement le droit d’habitation comme l’usufruit, se référant à l’art. 776 al. 3 CC. Certes, la doctrine, en particulier en matière fiscale, n’est pas unanime sur l’application des règles relatives à l’usufruit au droit d’habitation. Cette manière de faire est toutefois pratiquée dans d’autres cantons…
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Wertberichtigung einer Forderung; Qualifikation als Geschäfts- oder Privatvermögen (DBG; SO)

3 Natürliche Personen 3.1 Einkommen aus Tätigkeit Wertberichtigung einer Forderung; Qualifikation als Geschäfts- oder Privatvermögen (DBG; SO) Bestand, Qualifikation und Höhe einer Aufrechnung folgen auf Ebene der Gesellschaft einerseits und des Anteilsinhabers anderseits einer jeweils eigenen Logik. Mit anderen Worten ist es keineswegs offensichtlich, dass Mittel, die der selbstständig erwerbende (Allein-)Aktionär seiner Gesellschaft zuführt, zwingend dem Geschäftsvermögen…
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Entscheidübersicht 2019 – 01

(Redaktionsschluss: 10.01.2019) Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials. Vorbemerkung Auf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank JUDAT abrufbar (in der Regel genügt die Eingabe der Prozessnummer als…
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Blickpunkt Bundeshaus

Wintersession 2018 der eidgenössischen Räte Das Parlament beschliesst Sonderregelungen beim Beteiligungsabzug für systemrelevante Banken. Der Ständerat stimmt dem multi­lateralen «BEPS»-Übereinkommen zu. Das AIA-Abkommensnetz der Schweiz wird weiter ausgedehnt. Beteiligungsabzug für systemrelevante Banken Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des Beteiligungsabzugs zugestimmt. Die Änderung betrifft systemrelevante Banken, die sogenannte Toobigtofail-Instrumente…
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Globalisierung und Steuerranking

Liebe Leserinnen und Leser Der weltweite Grad der Globalisierung hat zwischen den Jahren 1990 und 2007 rasant zugenommen:* Die Finanzkrise und die darauffolgende Rezession haben diese Entwicklung aber abgebremst. Seit 2015 hat sich die Globalisierung weiter abgeflacht. Auch im Jahr 2016, dem aktuellsten Jahr des Index, stieg der Grad der weltweiten Globalisierung nur leicht an. Die ökonomische Globalisierung stagnierte. Wie die Studie weiter festhält, war die Schweiz im Jahr 2016 das am…
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