Fachartikel aus der Ausgabe 12/2018

Liebe Leserinnen und Leser Suchen Sie 2019 ihr Glück bei Geldspielen? Dann achten Sie aus steuerlicher Sicht darauf, wo und was Sie spielen, wenn Sie keine Einkommenssteuern bezahlen wollen. Am 10. Juni 2018 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) angenommen. Der Bundesrat setzt das Gesetz per 1. Januar 2019 in Kraft. Das lässt den Kantonen keine Zeit, die steuer­lichen Bestimmungen des Gesetzes ins kantonale Recht zu überführen. Somit…

Die Autoren Keller und Suter untersuchen im ersten Teil der zweiteilig erschienenen Abhandlung die Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich der beiden strafprozessrechtlichen Grundsätze "ne bis in idem" und "nemo tenetur" aus der Sicht des Schweizer Steuerstrafrechts.

Oesterhelt diskutiert das Urteil des Bundesgerichts vom 8.10.2018 (2C_503/2017). Zu entscheiden war, ob die Erhebung von 3% Handänderungssteuer durch den Kanton NE auf den Kauf eines Weinbergs im Besitz von Herrn X. durch eine AG, die ebenfalls von Herrn X. gehalten wurde, eine Verletzung von Art. 103 FusG darstellt.

Die Autoren Maute und Buck arbeiten die steuerlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet heraus, welches der deutsche Bundestag am 8.11.2018 verabschiedet hat.

Initial Coin Offering (ICO) ist eine hochinnovative Unternehmensfinanzierungsmöglichkeit, die auf der Blockchain-Technologie basiert. Schauwecker vergleicht im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Fragen rund um ICO die Steuerpraxis der Länder Schweiz und Liechtenstein.

1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen 1.1  Erster Informationsaustausch zu rund 2 Mio. Finanzkonten Per Ende September 2018 hat die zuständige schweizerische Behörde erstmals Informationen zu Finanzkonten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs übermittelt1. Für das Jahr 2018 waren als Austauschpartner sämtliche EU-Staaten (mit Ausnahme von Rumänien und Zypern) sowie neun weitere Staaten und Territorien vorgesehen (Australien, Guernsey,…

Un indépendant a transféré des immeubles à une société anonyme par le biais d’un contrat de vente immobilière. Cette configuration relève de l’art. 8 al. 3 let. b LHID. En conséquence, deux conditions principales doivent être remplies pour bénéficier de l’exonération des droits de mutation de l’art. 103 LFus en lien avec l’art. 8 al. 3 let. b LHID : il faut que l’on soit en présence, premièrement, d’une restructuration et, secon­dement, d’une exploitation. Il…

Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 10 Abs. 1 aDBA CH-NL will eine steuerliche Diskriminierung ausschliessen, die an die Staatsangehörigkeit oder an ähnliche Gründe anknüpft. Das Verbot betrifft nicht die im Doppelbesteuerungsabkommen selber enthaltenen Kollisions- und anderen Regelungen. Es handelt sich um einen doppelbesteuerungsrechtlichen Korrekturmechanismus, mit welchem Differenzierungen gemäss nationalem Recht zurückgedrängt werden sollen. Im Weiteren hat es seit jeher dem…

Ergibt sich eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person regelmässig an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. Wird auf Ebene der Kapitalgesellschaft eine geldwerte Leistung an die Anteilsinhaber oder diesen nahestehenden Dritten aufgerechnet, setzt dies ein gewichtiges Indiz, das bei der Veranlagung des Beteiligungsinhabers (und gegebenenfalls der nahestehenden Drittperson) zu…

Gemäss Art. 116 Abs. 2 DBG kann eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden, wenn der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt ist oder sie sich im Ausland befindet, ohne in der Schweiz einen Ver­treter zu haben. Streitig bleibt in diesem Zusammenhang einzig noch, wann der Fristenlauf einsetzte. In der Literatur wird einhellig die Auffassung vertreten, die Zustellung gelte diesfalls als am Tag der Veröffentlichung…

Selon l’art. 152 al. 3 LIFD, le droit de procéder au rappel d’impôt s’éteint quinze ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte. Ce délai de quinze ans est un délai de péremption. Le fait que l’Administration cantonale ait procédé par taxation d’office au cours de la procédure en rappel d’impôt, ce qui est possible, n’a pas d’incidence sur le calcul de la prescription. S’agissant des amendes pour soustraction d’impôt consommée, l’art.…

Que l’on envisage la cause sous l’angle de la révision (art. 62 al. 2 LPJA/VS), comme l’a fait le Tribunal cantonal, ou alors sous l’angle de la reconsidération (art. 33 al. 1 LPJA/VS), comme l’avaient appréciée les autorités précédentes, n’y change rien. En effet, la jurisprudence considère qu’en tous les cas, l’art. 29 al. 1 Cst. garantit qu’une demande de reconsidération ou de révision doit être examinée lorsqu’il existe un motif classique de révision,…

Anders als bei der steuerlichen Spaltung kommt bei der Konzernübertragung eine Sperrfrist zur Anwendung. Im Hinblick auf Teilverkäufe in der Gruppe erscheint es vorteilhaft, wenn die Transaktion ohne Sperrfrist als steuerneutrale Spaltung qualifiziert werden kann. Dafür bietet sich in gewissen Fällen eine Betriebsausschüttung direkt an die Schwestergesellschaft zum Gewinnsteuerwert an.

Eine im inländischen Handelsregister eingetragene Personengesellschaft ist auch dann ein Geschäftsbetrieb i. S. v. Art. 4 Abs. 1 lit. a DBG, wenn sie in der Schweiz keine festen Geschäftseinrichtungen unterhält und keine Geschäftstätigkeit ausübt. Das Genfer Ruling von 1985 ist mit Inkrafttreten des DBG als Steuerabkommen nichtig geworden und kann daher nicht angerufen werden.

Die mehrwertsteuerlichen Aspekte der EU-Adresspflicht in der neuen EU-Lebensmittelverordnung 1169/2011 für Schweizer Lebensmittelexporteure am Beispiel Schweiz - Deutschland

Es erscheint je länger desto mehr fragwürdig, ob die schweizerische Unterscheidung der beiden Straftatbestände Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Recht der direkten Steuern wirklich haltbar ist.

Wintersession 2015 der eidgenössischen Räte: Das Parlament hat die Einführung des automatischen und des spontanen Informationsaustauschs mit dem Ausland beschlossen. Der Ständerat hat als Erstrat die Unternehmenssteuerreform III behandelt. Beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer besteht weiterhin keine Einigkeit zwischen den Räten.

Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz und weitere Untersuchungsmassnahmen betreffend State aid der EU-Kommission

Bundesgericht, Urteil vom 19. Juni 2015 (2C_28/2015)

Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2015 (2C_309/2014 = BGE 141 II 318)

Bundesgerichtsurteil vom 20. Februar 2015 (2C_508/2014 und 2C_509/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 3. Dezember 2015 (9C_327/2015)