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Steuer Revue

Steuer Revue

Fachartikel aus der Rubrik Abhandlungen

Deutsches Erbschaftsteuerklassenprivileg auch für LI-Stiftungen

Urteilskommentar zum Entscheid FG Fulda vom 07.03.2019 Das Finanzgericht Fulda hat mit Gerichtsbescheid vom 7.3.2019 (Geschäftsnummer 10 K 541/17) entschieden, dass die Beschränkung des Erbschaftsteuerklassenprivilegs nach § 15 Abs. 2 ErbStG auf Familienstiftungen «im Inland» gegen die Kapitalverkehrsfreiheit i. S. des Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums verstösst und entsprechend zu unterbleiben hat. Mögliche Rechtfertigungsgründe für eine…
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Besteuerung von Grundstückgewinnen bei Vorsorgeeinrichtungen

Kritische Würdigung der aktuellen Genfer Praxis 1 Einleitung Schweizer Vorsorgeeinrichtungen1 sind aufgrund ihrer Zwecksetzung von den Gewinnsteuern befreit. Dies ist allgemein bekannt. Umso mehr erstaunt es, dass die Genfer Steuerbehörden bei Liegenschaftsverkäufen durch steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen gemäss aktueller Praxis auf Wertzuwachsgewinnen trotzdem die Gewinnsteuern erheben. Diese Praxis wird in diesem Artikel kritisch analysiert. Es wird untersucht, ob die…
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Verwaltungsratshonorare – Fallstricke bei Entschädigungen

1 Viele Schweizer Unternehmen sind Aktiengesellschaften und benötigen von Gesetzes wegen mindestens einen Verwaltungsrat†2. Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ einer Aktiengesellschaft und somit für die strategische und bei vielen KMU auch für die operative Führung zuständig. Neben den in den vergangenen Jahren vermehrt geführten Diskussionen zur Corporate Governance wurden auch die Anforderungen an Verwaltungsräte immer höher. Dies führte dazu, dass selbst in KMU vermehrt…
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AIA für gemeinnützige Organisationen: ein Fehlgriff

Der Bundesrat plant, Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck und gemeinnützige Stiftungen neu in den automatischen Informationsaustausch (AIA) einzubinden. Die derzeitigen Ausnahmebestimmungen sollen gestrichen werden. Dies hat für den Ge­meinnützigkeitssektor einschneidende Konsequenzen. A Ausgangslage Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck und gemeinnützige Stiftungen werden seitens der Schweiz derzeit aus dem Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs (AIA) ausgenommen.1 Die…
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EuGH kippt deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz

EuGH kippt deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz 1 Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 entschieden, dass die deutsche Wegzugsbesteuerung in der bisherigen Form nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Über den aktuellen Fall hinaus erhält dieses Abkommen damit eine deutliche Aufwertung für steuerliche Belange. Voraussetzung ist allerdings die Erwerbstätigkeit in der Schweiz. 2 Die Wegzugsbesteuerung im deutschen…
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Meldungen deutscher Anleger bei Kapitalanlagen in der Schweiz

Mitveranlasst durch einen entsprechenden Hinweis eines der Mitautoren dieses Beitrags hat das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 18. Juli 20181 sein Schreiben vom 5. Februar 20182 entschärft: Damit greift bei Erwerb oder Veräusserung von (aus deutscher Sicht) ausländischen börsennotierten Beteiligungen, etwa an Nestlé oder an Novartis, und einer Beteiligungs­quote < 1 % keine steuerliche Mitteilungspflicht für Aktienerwerbe > EUR 150 000.- durch…
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Das Bundesgesetz über die Geldspiele aus Sicht des Steuerrechts

I Ausgangslage a) Umsetzung von Artikel 106 BV Mit dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über die Geldspiele (nachfolgend: Geldspielgesetz) wird einerseits der revidierte Artikel 106 BV umgesetzt, der als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde. Andererseits ersetzt das Geldspielgesetz das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken sowie das veraltete…
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Massenverfügung und Untersuchungspflicht bei Handänderungssteuer

Urteilsbesprechung Steuergericht Solothurn vom 19. November 2018 (SGNEB.2018.6) Sachverhalt: Am 7. November 2017 kaufte das Ehepaar X von den Eltern bzw. Schwiegereltern 2 Grundstücke zum Preis von CHF 765 000.- bzw. CHF 385 000.-. Die Übertragung der Immobilie löst im Kanton Solothurn eine Handänderungssteuer aus. Am 14. Dezember 2017 erstellte die Amtschreiberei eine Kostenübersicht, in der auch der Abgabewert nebst Steuersatz (CHF 767 500.- zu 1.1 %, CHF 767 500.- zu 2.2 %)…
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Die Reziprozität von Einkommens- und Grundstück­gewinnsteuer im Lichte praktischer Steuerplanung sowie verfassungsrechtlicher Besteue­rungsvorgaben

Verschiedentlich hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass (insbesondere im monistischen System) Grundstückgewinnsteuer und Einkommenssteuer eng miteinander verbunden seien. Dies auch mit dem Zweck, wirtschaftliche Doppelbelastungen durch Erfassung desselben Sachverhalts mit verschiedenen Steuern zu vermeiden, wie es auch der gesetzgeberischen Grundwertung entspricht. Ergo gilt es, zumindest sofern privatrechtlich mehrere Gestaltungsoptionen zur Verfügung stehen, bei der vorausschauenden…
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Offshore-Jurisdiktionen unter Druck

Steuerliche Überlegungen aus liechtensteinischer Sicht bezüglich der (Verwaltungs-)Sitzverlegung von privaten Vermögensstrukturen Der internationale Druck auf offshorebasierte Strukturen steigt. Liechtenstein bietet sich als attraktive Destination für ein Onshoring an. Der vorliegende Beitrag diskutiert die mit einer Verlegung des Sitzes oder Ortes der tatsächlichen Verwaltung zusammenhängenden Chancen und Stolpersteine. 1 Einleitung 1.1  Steuerrechtliche Entwicklungen International…
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Ehrenamtlichkeit als Voraussetzung der Steuerbefreiung – ein alter Zopf?

Es entspricht der gängigen Praxis der kantonalen Steuerbehörden, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen – vorab Stiftungen und Vereine – davon abhängig zu machen, dass die Stiftungsräte resp. Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig werden und damit gleichsam «Opfer» erbringen1. Dieses Erfordernis wird in der Regel auf die lange Tradition ehrenamtlichen Engagements in der Schweiz zurückgeführt2. Zu hinterfragen ist, wie sich dies auf das geltende Recht stützen lässt…
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Ne bis in idem und nemo tenetur im Steuerstrafrecht – 2. Teil

Praxis des EGMR und ihre Auswirkungen auf die Schweiz I Einleitung Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum prodere vel accu­sare (nachfolgend verkürzt als nemo tenetur bezeichnet) stellt einen Teilgehalt der Fairnessgarantien im Strafrecht dar. Er stellt staatliche Organe in Fällen von Parallelverfahren vor beträchtliche Herausforderungen. Dieser Beitrag folgt auf einen ersten Artikel, der sich dem Grundsatz ne bis in idem gewidmet hat.1 Während im ersten Artikel die einzelnen Elemente…
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