Der Bundesrat plant, Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck und gemeinnützige Stiftungen neu in den automatischen Informationsaustausch (AIA) einzubinden. Die derzeitigen Ausnahmebestimmungen sollen gestrichen werden. Dies hat für den Ge­meinnützigkeitssektor einschneidende Konsequenzen. A Ausgangslage Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck und gemeinnützige Stiftungen werden seitens der Schweiz derzeit aus dem Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs (AIA) ausgenommen.1 Die…

EuGH kippt deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz 1 Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 entschieden, dass die deutsche Wegzugsbesteuerung in der bisherigen Form nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Über den aktuellen Fall hinaus erhält dieses Abkommen damit eine deutliche Aufwertung für steuerliche Belange. Voraussetzung ist allerdings die Erwerbstätigkeit in der Schweiz. 2 Die Wegzugsbesteuerung im deutschen Recht…

Mitveranlasst durch einen entsprechenden Hinweis eines der Mitautoren dieses Beitrags hat das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 18. Juli 20181 sein Schreiben vom 5. Februar 20182 entschärft: Damit greift bei Erwerb oder Veräusserung von (aus deutscher Sicht) ausländischen börsennotierten Beteiligungen, etwa an Nestlé oder an Novartis, und einer Beteiligungs­quote < 1 % keine steuerliche Mitteilungspflicht für Aktienerwerbe > EUR 150 000.- durch…

I Ausgangslage a) Umsetzung von Artikel 106 BV Mit dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über die Geldspiele (nachfolgend: Geldspielgesetz) wird einerseits der revidierte Artikel 106 BV umgesetzt, der als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde. Andererseits ersetzt das Geldspielgesetz das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken sowie das veraltete…

Urteilsbesprechung Steuergericht Solothurn vom 19. November 2018 (SGNEB.2018.6) Sachverhalt: Am 7. November 2017 kaufte das Ehepaar X von den Eltern bzw. Schwiegereltern 2 Grundstücke zum Preis von CHF 765 000.- bzw. CHF 385 000.-. Die Übertragung der Immobilie löst im Kanton Solothurn eine Handänderungssteuer aus. Am 14. Dezember 2017 erstellte die Amtschreiberei eine Kostenübersicht, in der auch der Abgabewert nebst Steuersatz (CHF 767 500.- zu 1.1 %, CHF 767 500.- zu 2.2 %)…

Verschiedentlich hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass (insbesondere im monistischen System) Grundstückgewinnsteuer und Einkommenssteuer eng miteinander verbunden seien. Dies auch mit dem Zweck, wirtschaftliche Doppelbelastungen durch Erfassung desselben Sachverhalts mit verschiedenen Steuern zu vermeiden, wie es auch der gesetzgeberischen Grundwertung entspricht. Ergo gilt es, zumindest sofern privatrechtlich mehrere Gestaltungsoptionen zur Verfügung stehen, bei der vorausschauenden…

Steuerliche Überlegungen aus liechtensteinischer Sicht bezüglich der (Verwaltungs-)Sitzverlegung von privaten Vermögensstrukturen Der internationale Druck auf offshorebasierte Strukturen steigt. Liechtenstein bietet sich als attraktive Destination für ein Onshoring an. Der vorliegende Beitrag diskutiert die mit einer Verlegung des Sitzes oder Ortes der tatsächlichen Verwaltung zusammenhängenden Chancen und Stolpersteine. 1 Einleitung 1.1  Steuerrechtliche Entwicklungen International…

Es entspricht der gängigen Praxis der kantonalen Steuerbehörden, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen – vorab Stiftungen und Vereine – davon abhängig zu machen, dass die Stiftungsräte resp. Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig werden und damit gleichsam «Opfer» erbringen1. Dieses Erfordernis wird in der Regel auf die lange Tradition ehrenamtlichen Engagements in der Schweiz zurückgeführt2. Zu hinterfragen ist, wie sich dies auf das geltende Recht stützen lässt…

Praxis des EGMR und ihre Auswirkungen auf die Schweiz I Einleitung Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum prodere vel accu­sare (nachfolgend verkürzt als nemo tenetur bezeichnet) stellt einen Teilgehalt der Fairnessgarantien im Strafrecht dar. Er stellt staatliche Organe in Fällen von Parallelverfahren vor beträchtliche Herausforderungen. Dieser Beitrag folgt auf einen ersten Artikel, der sich dem Grundsatz ne bis in idem gewidmet hat.1 Während im ersten Artikel die einzelnen Elemente…

Ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz Zahlreiche umsatzsteuerliche Regelungen in Bezug auf die umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland wurden vom Bundesfinanzhof (BFH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) der rechtlichen Prüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 unterzogen. Als Reaktion darauf setzte das deutsche Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch sein Schreiben vom 26. Mai 2017 die Rechtsprechung des BFH und des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft grösstenteils…

Die Autoren Keller und Suter untersuchen im ersten Teil der zweiteilig erschienenen Abhandlung die Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich der beiden strafprozessrechtlichen Grundsätze "ne bis in idem" und "nemo tenetur" aus der Sicht des Schweizer Steuerstrafrechts.

Oesterhelt diskutiert das Urteil des Bundesgerichts vom 8.10.2018 (2C_503/2017). Zu entscheiden war, ob die Erhebung von 3% Handänderungssteuer durch den Kanton NE auf den Kauf eines Weinbergs im Besitz von Herrn X. durch eine AG, die ebenfalls von Herrn X. gehalten wurde, eine Verletzung von Art. 103 FusG darstellt.