Abhandlungen
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Das revidierte DBA mit Deutschland
Obgleich in zehn Jahren Verhandlungen zum DBA-D nicht alle Änderungswünsche berücksichtigt werden konnten, ist es gelungen, das Abkommen mit Änderungsprotokoll vom 23.8.2023 zu modernisieren, beidseitig unzufriedenstellende Artikel zu revidieren und wichtige Änderungen im OECD-MA und im OECD-Kommentar der letzten Jahrzehnte umzusetzen. Oesterhelt/Schreiber stellen die Änderungen mit praktischen Anwendungsbeispielen dar und analysieren sie im Einzelnen.
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Rechtsfolgen der Steuerumgehung
Steuerlicher Missbrauch kann sich sowohl als Umgehung belastender Normen wie auch als missbräuchliche Inanspruchnahme vorteilhafter Normen gestalten; in beiden Fällen kommt die Steuerumgehung und als ihre Rechtsfolge die Sachverhaltsfiktion zur Anwendung. Ausgehend von den wichtigsten Lehrmeinungen argumentieren Hongler/Gmür hier für eine Differenzierung in der Rechtsprechung.
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Gewerbsmässiger Handel
Gemäss Bundesgericht gilt die Besteuerung des «gewerbsmässigen Händlers» unter DBG und StHG weiterhin, obwohl sie vom BdBSt übernommen worden ist und der Wortlaut sich geändert hat. Patrick Waldburger analysiert diese Steuerpraxis und problematisiert die auf diesem Gebiet bestehende, u. a. aus inhaltlich unbestimmten Indizien resultierende Rechtsunsicherheit für die Steuerpflichtigen im Lichte des Legalitätsprinzips, das fordert,…
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Steuerliche Behandlung von Energiesparmassnahmen
Der Gesetzgeber hat Investitionen, die dem Energiesparen dienen, an Liegenschaften im Privatvermögen den Unterhaltskosten gleichgestellt; damit erfährt eine an sich klare rechtstechnische Dichotomie einen Bruch, denn sie können deshalb vom Einkommen in Abzug gebracht werden, obwohl sie in aller Regel wertvermehrender und nicht werterhaltender Natur sind. Toni Hess beleuchtet insbesondere auch interkantonale und internationale Aspekte…
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Schweizerische verfahrensrechtliche Aspekte der OECD-Mindestbesteuerung
Seit dem 1.1.2024 unterliegen in der Schweiz belegene Geschäftseinheiten multinationaler Unternehmensgruppen unter sinngemässer Anwendung der GloBE-Mustervorschriften der schweizerischen Ergänzungssteuer. Lukas Aebi und Selina Many geben einen Überblick des in der Schweiz anwendbaren Verfahrensrechts zur OECD-Mindestbesteuerung und zeigen Schwächen der aktuellen Verfahrensordnung zur Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften auf, die bei einem künftigen Mindestbesteuerungsgesetz zu beheben wären.
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Eine Wegzugssteuer für die Schweiz?
Mit der Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» will die Juso eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer mit einem Steuersatz von 50% einführen für Personen, die mehr als CHF 50 Mio. vererben oder verschenken. Ausserdem werden Massnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht gefordert. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt analysieren die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer lückenlosen Besteuerung ab allfälligem…
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Individuelle Besteuerung von Ehepaaren
Im Rahmen der Legislaturplanung 2019–2023 ist der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Individualbesteuerung beauftragt; dieses laufende Gesetzesprojekt stellt er der «Steuergerechtigkeits-Initiative» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Sirgit Meier und Fabian Baumer untersuchen anhand eines Fallbeispiels, wie das steuerbare Einkommen und Vermögen von Ehegatten gemäss dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates künftig ermittelt würden und welche steuerlichen…
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Rückerstattung verdeckter Gewinnausschüttungen gestützt auf Art. 678 OR
Mit der Neufassung von Art. 678 OR hat der aktienrechtliche Rückerstattungsanspruch an praktischer Bedeutung gewonnen. Zudem ist aus Sicht des (neuen) Rechnungslegungsrechts grundsätzlich von einer Aktivierungspflicht auszugehen. Anhand zweier Fallkonstellationen analysiert Madeleine Simonek die Frage, wie die Rückerstattung insbesondere von verdeckten Gewinnausschüttungen aus steuerlicher Sicht zu würdigen ist.
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Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Prozesskosten
Tabea Lorenz untersucht im Rahmen einer kritischen Würdigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wann und unter welchen Voraussetzungen Anwalts- und Prozesskosten als Gewinnungskosten bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden können.
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Die Publikation von Bundesgerichtsurteilen, insbesondere im Steuerrecht
Obgleich sie im juristischen Berufsalltag ein absolut zentrales Arbeitsinstrument ist, ist vielenorts wenig bekannt, unter welchen Gesichtspunkten sich die Amtliche Sammlung – gerade vor dem Hintergrund der freien Zugänglichkeit von Entscheiden des Bundesgerichts im Internet – konstituiert. Michael Beusch und Moritz Seiler arbeiten diese Frage mit Blick auf ihre Entstehungsgeschichte auf.
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Neuausrichtung der Steuerbefreiungspraxis im Kanton Zürich
Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Stiftungen ist der Kanton Zürich mit einer im interkantonalen Vergleich restriktiven Steuerbefreiungspraxis kontinuierlich zurückgefallen und hat nun Anpassungen in Bezug auf die Entschädigung des Stiftungsrats, unternehmerische Fördertätigkeiten und solche im Ausland beschlossen, die Thomas Sprecher umreisst und diskutiert.
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Meistbegünstigungsklausel nach DBA Schweiz-Indien
Joseph Merhai und Laurent Schenker erörtern das zur automatischen Wirkung von Meistbegüngstigungsklauseln in DBA zwischen OECD-Staaten und Indien ergangene Urteil des obersten indischen Gerichtshofs, wonach deren Wirkung nicht als blosse materielle Folge des Vertrags, sondern als eigenständige Änderung des DBA zu betrachten ist, die eine Integration in das innerstaatliche Recht erfordert.
