Die Familienbesteuerung in der Schweiz weist verschiedene Angriffsflächen auf. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt diskutieren mit Blick auf einschlägige Rechtsprechung die vom Bundesgericht noch nicht geprüfte Vereinbarkeit des geltenden Schweizer Systems mit dem Diskriminierungsverbot der EMRK.

Vorwort von Thomas Stadelmann zur Schwerpunktausgabe Steuerjustiz 12/2022

Selbst für prozesserfahrene Rechtsanwältinnen und Steuerberater ist das Bundesgericht eine Art Blackbox: Moritz Seiler bringt Licht in das Innenleben und die Abläufe dieser mysteriösen Maschinerie und beschreibt, was zwischen der Eingabe der Beschwerde und des Kostenvorschusses und dem Urteil und der Rechnung für die Gerichtskosten geschieht.

Gemäss der Bundesverfassung kommt dem Bundesgericht die Aufgabe zu, Recht zu sprechen - es nimmt sich aber nicht in einem umfassenden Sinn "der Sache an", sondern es beurteilt nach strengen Regeln, die einen fairen, in allen Verfahren gleichen Ablauf sicherstellen sollen, das, was ihm vorgelegt wird und tritt sogar in knapp 30 Prozent der Eingaben gar nicht erst auf die Streitfrage ein.

Unilaterales schweizerisches Recht liegt grundsätzlich in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch vor, dabei sind alle Fassungen in gleicher Weise verbindlich und sog. "authentisch". Bereits der sachgerechte Umgang mit den Rechtsquellen erfordert somit solide Fremdsprachenkenntnisse. Michael Beusch umreisst den multilingualen Arbeitsalltag am Bundesgericht und zeigt auf, inwiefern Französisch, Italienisch und auch Englisch auf jeder Stufe der (Steuer-)Justiz notwendig sind.

Stefan Oesterhelt umreisst den Aufgabenbereich und die Rolle des Bundesgerichts aus den zwei unterschiedlichen praktischen Perspektiven des Rechtsvertreters auf der einen und des Rechtsanwenders auf der anderen Seite.

Obwohl die Sekundärberichtigung keine Anforderung von Artikel 9 OECD-MA darstellt und nicht integraler Bestandteil des innerstaatlichen Rechts ist, ist es in der Praxis nicht ungewöhnlich, mit ihr konfrontiert zu werden. Natassia Burkhalter-Martinez und Nathanael Zahnd erörtern steuerlichen Konsequenzen, die diese Wahl zeitigen kann und die es zu berücksichtigen gilt, insbesondere im Hinblick auf die Verrechnungssteuer.

Der grundstückgewinnsteuerliche "Kettenaufschub" findet seine Grundlage im harmonisierten Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden. Man versteht darunter die (theoretische!) Möglichkeit, gestützt auf verschiedene aneinandergekettete Aufschubtatbestände die Grundstückgewinnsteuern unendlich lange aufzuschieben. Martin Kocher und Isabelle Rupf zeigen unter Einbezug der einschlägigen Rechtsprechung die Voraussetzungen und Grenzen des "geketteten Aufschubs" auf.

Laetitia Fracheboud und Miriam Kämpf beleuchten die Grundsätze der internationalen Sozialversicherungsunterstellung für Verwaltungs- und Stiftungsratsmitglieder und zeigen anhand konkreter Beispiele die Schwierigkeiten in der Praxis auf.

Der Anwendungsbereich des Meldeverfahrens bei geldwerten Leistungen im Konzern ist von erheblicher praktischer Bedeutung; zum 1. Januar 2023 treten Änderungen von Art. 26a VStV sowie der DBA-Entlastungsverordnung in Kraft. Stefan Oesterhelt und Susanne Schreiber untersuchen die Implikationen dieser Änderungen für das inländische und das grenzüberschreitende Verhältnis.

In vielen Ländern gibt es steuerliche Anreize für gemeinnützige Spenden, doch wurde dieser Bereich empirisch bislang wenig erforscht. Giedre Lideikyte Huber und Henry Peter bieten einen Überblick der Thematik und zeigen Reformmöglichkeiten auf, indem sie steuerpolitische Eckwerte insbesondere für die Evaluation des bestehenden Systems in der Schweiz und allfällige Anpassungsentwürfe beleuchten.

Teilzeiterwerbende tragen weniger an den Staatshaushalt bei als Vollzeiterwerbstätige - wer weniger verdient, zahlt weniger Steuern. Dabei fällt indes die Steuerersparnis wegen der progressiven Tarife überproportional aus, denn die Steuern sinken stärker als das Einkommen. Andrea Opel geht im vorliegenden Beitrag der Frage nach, ob das Steuerrecht auf den "Teilzeit-Trend" reagieren kann und soll, und untersucht aktuell diskutierte Lösungsansätze.