I Ausgangslage a) Umsetzung von Artikel 106 BV Mit dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über die Geldspiele (nachfolgend: Geldspielgesetz) wird einerseits der revidierte Artikel 106 BV umgesetzt, der als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde. Andererseits ersetzt das Geldspielgesetz das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken sowie das veraltete…

Urteilsbesprechung Steuergericht Solothurn vom 19. November 2018 (SGNEB.2018.6) Sachverhalt: Am 7. November 2017 kaufte das Ehepaar X von den Eltern bzw. Schwiegereltern 2 Grundstücke zum Preis von CHF 765 000.- bzw. CHF 385 000.-. Die Übertragung der Immobilie löst im Kanton Solothurn eine Handänderungssteuer aus. Am 14. Dezember 2017 erstellte die Amtschreiberei eine Kostenübersicht, in der auch der Abgabewert nebst Steuersatz (CHF 767 500.- zu 1.1 %, CHF 767 500.- zu 2.2 %)…

Verschiedentlich hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass (insbesondere im monistischen System) Grundstückgewinnsteuer und Einkommenssteuer eng miteinander verbunden seien. Dies auch mit dem Zweck, wirtschaftliche Doppelbelastungen durch Erfassung desselben Sachverhalts mit verschiedenen Steuern zu vermeiden, wie es auch der gesetzgeberischen Grundwertung entspricht. Ergo gilt es, zumindest sofern privatrechtlich mehrere Gestaltungsoptionen zur Verfügung stehen, bei der vorausschauenden…

Steuerliche Überlegungen aus liechtensteinischer Sicht bezüglich der (Verwaltungs-)Sitzverlegung von privaten Vermögensstrukturen Der internationale Druck auf offshorebasierte Strukturen steigt. Liechtenstein bietet sich als attraktive Destination für ein Onshoring an. Der vorliegende Beitrag diskutiert die mit einer Verlegung des Sitzes oder Ortes der tatsächlichen Verwaltung zusammenhängenden Chancen und Stolpersteine. 1 Einleitung 1.1  Steuerrechtliche Entwicklungen International…

Es entspricht der gängigen Praxis der kantonalen Steuerbehörden, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen – vorab Stiftungen und Vereine – davon abhängig zu machen, dass die Stiftungsräte resp. Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig werden und damit gleichsam «Opfer» erbringen1. Dieses Erfordernis wird in der Regel auf die lange Tradition ehrenamtlichen Engagements in der Schweiz zurückgeführt2. Zu hinterfragen ist, wie sich dies auf das geltende Recht stützen lässt…

Praxis des EGMR und ihre Auswirkungen auf die Schweiz I Einleitung Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum prodere vel accu­sare (nachfolgend verkürzt als nemo tenetur bezeichnet) stellt einen Teilgehalt der Fairnessgarantien im Strafrecht dar. Er stellt staatliche Organe in Fällen von Parallelverfahren vor beträchtliche Herausforderungen. Dieser Beitrag folgt auf einen ersten Artikel, der sich dem Grundsatz ne bis in idem gewidmet hat.1 Während im ersten Artikel die einzelnen Elemente…

Ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz Zahlreiche umsatzsteuerliche Regelungen in Bezug auf die umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland wurden vom Bundesfinanzhof (BFH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) der rechtlichen Prüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 unterzogen. Als Reaktion darauf setzte das deutsche Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch sein Schreiben vom 26. Mai 2017 die Rechtsprechung des BFH und des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft grösstenteils…

Die Autoren Keller und Suter untersuchen im ersten Teil der zweiteilig erschienenen Abhandlung die Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich der beiden strafprozessrechtlichen Grundsätze "ne bis in idem" und "nemo tenetur" aus der Sicht des Schweizer Steuerstrafrechts.

Oesterhelt diskutiert das Urteil des Bundesgerichts vom 8.10.2018 (2C_503/2017). Zu entscheiden war, ob die Erhebung von 3% Handänderungssteuer durch den Kanton NE auf den Kauf eines Weinbergs im Besitz von Herrn X. durch eine AG, die ebenfalls von Herrn X. gehalten wurde, eine Verletzung von Art. 103 FusG darstellt.

Die Autoren Maute und Buck arbeiten die steuerlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet heraus, welches der deutsche Bundestag am 8.11.2018 verabschiedet hat.

Initial Coin Offering (ICO) ist eine hochinnovative Unternehmensfinanzierungsmöglichkeit, die auf der Blockchain-Technologie basiert. Schauwecker vergleicht im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Fragen rund um ICO die Steuerpraxis der Länder Schweiz und Liechtenstein.

Liechtenstein hat auf Druck der EU sein Steuergesetz angepasst und an europäische bzw. internationale Standards angeglichen. Die Autoren Meyer und Bubalovic diskutieren in diesem Beitrag die Auswirkungen der Gesetzesänderungen und geben einen Überblick über die den daraus resultierenden Handlungsbedarf.