Abhandlungen
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Schweizerische verfahrensrechtliche Aspekte der OECD-Mindestbesteuerung
Seit dem 1.1.2024 unterliegen in der Schweiz belegene Geschäftseinheiten multinationaler Unternehmensgruppen unter sinngemässer Anwendung der GloBE-Mustervorschriften der schweizerischen Ergänzungssteuer. Lukas Aebi und Selina Many geben einen Überblick des in der Schweiz anwendbaren Verfahrensrechts zur OECD-Mindestbesteuerung und zeigen Schwächen der aktuellen Verfahrensordnung zur Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften auf, die bei einem künftigen Mindestbesteuerungsgesetz zu beheben wären.
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Eine Wegzugssteuer für die Schweiz?
Mit der Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» will die Juso eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer mit einem Steuersatz von 50% einführen für Personen, die mehr als CHF 50 Mio. vererben oder verschenken. Ausserdem werden Massnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht gefordert. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt analysieren die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer lückenlosen Besteuerung ab allfälligem…
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Individuelle Besteuerung von Ehepaaren
Im Rahmen der Legislaturplanung 2019–2023 ist der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Individualbesteuerung beauftragt; dieses laufende Gesetzesprojekt stellt er der «Steuergerechtigkeits-Initiative» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Sirgit Meier und Fabian Baumer untersuchen anhand eines Fallbeispiels, wie das steuerbare Einkommen und Vermögen von Ehegatten gemäss dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates künftig ermittelt würden und welche steuerlichen…
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Rückerstattung verdeckter Gewinnausschüttungen gestützt auf Art. 678 OR
Mit der Neufassung von Art. 678 OR hat der aktienrechtliche Rückerstattungsanspruch an praktischer Bedeutung gewonnen. Zudem ist aus Sicht des (neuen) Rechnungslegungsrechts grundsätzlich von einer Aktivierungspflicht auszugehen. Anhand zweier Fallkonstellationen analysiert Madeleine Simonek die Frage, wie die Rückerstattung insbesondere von verdeckten Gewinnausschüttungen aus steuerlicher Sicht zu würdigen ist.
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Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Prozesskosten
Tabea Lorenz untersucht im Rahmen einer kritischen Würdigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wann und unter welchen Voraussetzungen Anwalts- und Prozesskosten als Gewinnungskosten bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden können.
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Die Publikation von Bundesgerichtsurteilen, insbesondere im Steuerrecht
Obgleich sie im juristischen Berufsalltag ein absolut zentrales Arbeitsinstrument ist, ist vielenorts wenig bekannt, unter welchen Gesichtspunkten sich die Amtliche Sammlung – gerade vor dem Hintergrund der freien Zugänglichkeit von Entscheiden des Bundesgerichts im Internet – konstituiert. Michael Beusch und Moritz Seiler arbeiten diese Frage mit Blick auf ihre Entstehungsgeschichte auf.
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Neuausrichtung der Steuerbefreiungspraxis im Kanton Zürich
Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Stiftungen ist der Kanton Zürich mit einer im interkantonalen Vergleich restriktiven Steuerbefreiungspraxis kontinuierlich zurückgefallen und hat nun Anpassungen in Bezug auf die Entschädigung des Stiftungsrats, unternehmerische Fördertätigkeiten und solche im Ausland beschlossen, die Thomas Sprecher umreisst und diskutiert.
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Meistbegünstigungsklausel nach DBA Schweiz-Indien
Joseph Merhai und Laurent Schenker erörtern das zur automatischen Wirkung von Meistbegüngstigungsklauseln in DBA zwischen OECD-Staaten und Indien ergangene Urteil des obersten indischen Gerichtshofs, wonach deren Wirkung nicht als blosse materielle Folge des Vertrags, sondern als eigenständige Änderung des DBA zu betrachten ist, die eine Integration in das innerstaatliche Recht erfordert.
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Der Spendenabzug
Bei Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen liegt der steuerliche Fokus auf der Abzugsfähigkeit der Spende vom steuerbaren Einkommen oder vom Gewinn. Andrea Opel erörtert diese Frage für natürliche und juristische Personen als Gönner im nationalen und grenzüberschreitenden Verhältnis und untersucht mögliche Steuerfolgen für den Spender.
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Personelle Spezialität bei der Steueramtshilfe
Das Update zum OECD-MK sieht vor, dass im Rahmen der Steueramtshilfe erhaltene Informationen auch gegenüber Dritten verwendet werden dürfen. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt argumentieren, dass die Praxis der ESTV, wonach Dritte grundsätzlich nicht ex officio über ein Amtshilfeersuchen zu informieren sind, unter Aufgabe der personellen Spezialität nicht mehr haltbar ist.
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Finanzierung von Start-ups mit Wandeldarlehen
Die Finanzierung von Start-ups läuft in der Schweiz häufig über Wandeldarlehen, wobei die ESTV den Wandeldiskont praxisgemäss als Zins qualifiziert und darauf Einkommens- und Verrechnungssteuer erhebt, sofern die 10/20 Nicht-Banken Regel nicht eingehalten wird. Für die Qualifikation als sog. ‹klassische Wandeldarlehen›, bei denen diese Steuerfolgen ausbleiben, hat die ESTV zusätzliche Kriterien aufgestellt, welche Stefan Oesterhelt…
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Das Kongruenzprinzip bei der Grundstückgewinnsteuer
Die vom StHG vorgegebene Grundstückgewinnsteuer erfasst den «unverdienten Wertzuwachs», den ein Grundstück seit der letzten steuerbegründenden Veräusserung erfahren hat; zur Gewinnermittlung sind folglich vergleichbare Verhältnisse zu schaffen. Olivier Margraf illustriert die Funktionsweise des Kongruenzprinzips anhand der Substanzvermehrungen und -minderungen und unterzieht es einer kritischen Würdigung.
