Dieser Beitrag umreisst anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie der Gesetzesmaterialien die Konturen des geänderten Art. 23 VStG.

Das neue Kreisschreiben Nr. 29b der ESTV zu Kapitaleinlagereserven legt die Umsetzung der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen beim Kapitaleinlageprinzip für Publikumsgesellschaften fest. Daneben enthält es auch Praxisänderungen zur Transponierung bei Annahme eines öffentlichen Kaufangebotes sowie zur Behandlung einer Tochter-Mutter-Fusion (Reverse Merger). Schliesslich enthält es Klarstellungen zur Verwaltungspraxis bei Forderungsverzicht sowie bei Buchführung in einer funktionalen Währung.

Der Vorschlag des Bundesrates zu einer Reform der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen kommt auf den ersten Blick zu einem überraschenden Zeitpunkt. Angesichts des aktuellen Zinsniveaus geniesst die Steuersicherung in diesem Bereich derzeit eine untergeordnete Bedeutung. Treiber der Reform ist vielmehr das Anliegen der Schweizer Konzerne, ihre Anleihen aus der Schweiz heraus begeben zu können. Dies setzt voraus, dass namentlich institutionelle Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer befreit werden. Der Bundesrat will aber die Gelegenheit nutzen, um den Sicherungszweck der Steuer im Inland zu stärken. Diese erweist sich weiterhin als erforderlich, da das steuerliche Bankgeheimnis im Inland unverändert geblieben ist. Die Reform hätte positive Auswirkungen für Volkswirtschaft und Fiskus. Ihr Preis ist der erhöhte administrative Aufwand, der insbesondere Banken trifft. Die Vernehmlassung soll im 1. Quartal 2020 eröffnet werden