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Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 10 Abs. 1 aDBA CH-NL will eine steuerliche Diskriminierung ausschliessen, die an die Staatsangehörigkeit oder an ähnliche Gründe anknüpft. Das Verbot betrifft nicht die im Doppelbesteuerungsabkommen selber enthaltenen Kollisions- und anderen Regelungen. Es handelt sich um einen doppelbesteuerungsrechtlichen Korrekturmechanismus, mit welchem Differenzierungen gemäss nationalem Recht zurückgedrängt werden sollen. Im…

Ergibt sich eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person regelmässig an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte.Wird auf Ebene der Kapitalgesellschaft eine geldwerte Leistung an die Anteilsinhaber oder diesen nahestehenden Dritten aufgerechnet, setzt dies ein gewichtiges Indiz, das bei der Veranlagung des Beteiligungsinhabers (und gegebenenfalls der nahestehenden Drittperson) zu…

Gemäss Art. 116 Abs. 2 DBG kann eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden, wenn der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt ist oder sie sich im Ausland befindet, ohne in der Schweiz einen Ver­treter zu haben. Streitig bleibt in diesem Zusammenhang einzig noch, wann der Fristenlauf einsetzte. In der Literatur wird einhellig die Auffassung vertreten, die Zustellung gelte diesfalls als am Tag der…

Selon l’art. 152 al. 3 LIFD, le droit de procéder au rappel d’impôt s’éteint quinze ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte. Ce délai de quinze ans est un délai de péremption. Le fait que l’Administration cantonale ait procédé par taxation d’office au cours de la procédure en rappel d’impôt, ce qui est possible, n’a pas d’incidence sur…

Que l’on envisage la cause sous l’angle de la révision (art. 62 al. 2 LPJA/VS), comme l’a fait le Tribunal cantonal, ou alors sous l’angle de la reconsidération (art. 33 al. 1 LPJA/VS), comme l’avaient appréciée les autorités précédentes, n’y change rien. En effet, la jurisprudence considère qu’en tous les cas, l’art. 29 al. 1 Cst. garantit qu’une demande de reconsidération ou de…

La méthode de calcul proposée par l’Administration cantonale et avalisée par la Cour de justice revient, en réalité, à lire la deuxième phrase de l’art. 60 al. 1 LIPP/GE comme si elle prévoyait que « pour ce calcul, le revenu net imposable est fixé au moins à 1 % de la fortune nette », alors que la phrase en question indique uniquement que « pour ce calcul, le rendement…

Streitig und zu prüfen ist, ob die eingebuchten angefangenen Arbeiten als realisierte stille Reserven betrachtet werden können, die infolgedessen der Veranlagung 2011 entnommen werden dürfen, um sie – zusammen mit den realisierten stillen Reserven des Jahres 2012 – in der Steuerperiode 2012 mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen.Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG bzw. Art. 11 Abs. 5 Satz 1 StHG liefern keine eigenständige Definition der realisierten «stillen…

Indemnité en remise du gain ; application du principe d’autorité du bilan commercial aux indé­pendants qui tiennent une comptabilité ; comptabilisation d’une provision (LHID ; Cst. ; JU)L’admissibilité d’une provision au plan fiscal suppose la réalisation de deux conditions cumulatives. Il faut d’une part qu’elle soit justifiée par l’usage commercial et d’autre part…

Ob eine aufschiebende (Art. 151 ff. OR) oder doch eine auflösende Bedingung (Art. 154 OR) vorliegt, ist oft nicht auf den ersten Blick erkennbar und ruft nach der Auslegung des Vertrags. Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei geprüft wird.Bis zum Entscheid über eine Resolutivbedingung herrscht ein Schwebezustand, genau gleich wie im Fall der Suspensivbedingung. Das Steuerrecht hat…

Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen.Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen verlangt nicht, dass der Inhalt einer beantragten Zeugenaussage bereits im Detail im entsprechenden Antrag bzw. der Rechtsschrift vorweggenommen wird, sondern es genügt, das Beweisthema und das Beweismittel zu nennen. Es ist insbesondere im Rahmen der Untersuchungsmaxime Sache des Gerichts, die relevanten Fragen zu…

Es fragt sich, ob die privilegierte Besteuerung nach Art. 8 Abs. 1 Halbsatz 2 StHG auf einer rückwärtsgerichteten oder einer vorausschauenden Sichtweise beruht: Diese Bestimmung ist insofern voraussetzungslos gehalten, als die spätere Nutzung und Verwendung von keiner weiteren Bedeutung ist. Der Tatbestand setzt einzig eine bis zur Privatentnahme oder Veräusserung bestehende Qualifikation als land- und/oder forstwirtschaftliches Grundstück voraus. Der Umstand, dass die…

Die Steuerpflichtigen haben in ihrer Steuererklärung 2013 einen Verlust von CHF 26 108.– deklariert. Daran vermag ein angeblich positiver Mittelfluss («Cashflow») entgegen der Ansicht der Steuerpflichtigen nichts zu ändern. Dass der Betrieb vollumfänglich in der Landwirtschaftszone liegen soll, ist ebenso wenig von Belang.Art. 18a Abs. 1 DBG entfaltet keine eigenständige Bedeutung, soweit es zur Privatentnahme land- und/oder forstwirtschaftlicher…