Thomas Jaussi und Markus Pfirter analysieren die konkreten Auswirkungen des DBA-FL auf die Verrechnungssteuer für kollektive Kapitalanlagen mit Sitz in Liechtenstein in Bezug auf Investitionen in schweizerische Aktien und Obligationen und bieten einen Überblick der Unterschiede bei der Rückforderung im Zusammenhang mit inländischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen in Bezug auf schweizerische Anlagen und verschiedene Investoren.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein inländischer Investor eines ausländischen vertraglichen Anlagefonds die Verrechnungssteuer auf inländischen Titeln des Fondsvermögens zurückfordern kann; in der Folge muss die ESTV ihre bisherige Praxis ändern.
Im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen dürfen nach schweizerischem Recht keine Daten von Dritten übermittelt werden und auch die Mitwirkungspflichten Dritter gehen weniger weit. Das Bundesgericht hat diese gesetzliche Regelung weitgehend ausgehebelt. Andrea Opel analysiert die Rechtslage und die höchstrichterliche Praxis.
Die norwegische Regierung hat am 26. August 2016 das am 4. September 2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum DBA mit der Schweiz genehmigt; am 31. August 2016 hat Pakistan der Unterzeichnung des bereits paraphierten DBA zwischen Pakistan und der Schweiz zugestimmt; der lettische Premierminister ermächtigte seinen Finanzminister am 20. September 2016, das bereits initialisierte Änderungsprotokoll des DBA zwischen Lettland und der Schweiz zu unterzeichnen.
In der aktuellen Ausgabe konzentrieren wir uns auf den Diskussionsentwurf zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen mit Betriebsstätten (Aktionspunkt 2). Weiter wird darin auf die öffentliche Konsultation der OECD bezüglich der Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten (Aktionspunkt 7) und bezüglich der Anwendung der Profit-Split-Methode (Aktionspunkte 8–10) eingegangen.
Bundesgerichtsurteil vom 23. August 2016 (2C_837/2015)
Bundesgerichtsurteil vom 23. Mai 2016 (2C_327/2016)
Bundesgerichtsurteil vom 27. Juli 2016 (2C_857/2015)
Bundesgerichtsurteil vom 1. September 2016 (9C_791/2015)
Die Finanzierung privater Projekte durch natürliche Personen kann sowohl für Kapitalsuchende als auch für Kapitalgebende steuerliche Implikationen haben, die mangels bestehender Verwaltungspraxen und einschlägiger Rechtsprechung oft nicht im Bewusstsein der Betroffenen verankert sind.
Herbstsession 2016: Das Parlament hat die Kontroverse um das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer beendet und eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes beschlossen. Bei der Reform der Quellenbesteuerung bestehen noch Differenzen zwischen den beiden Kammern.
Am 17. Dezember 2014 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die privilegierte Besteuerung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer in Deutschland als verfassungswidrig beurteilt (Az. 1 BvL 21/12) und dem deutschen Gesetzgeber deshalb aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung vorzunehmen. Am 20. Juni 2016 hatte sich die Grosse Koalition dazu auf einen Kompromiss geeinigt, den der Bundestag am 24. Juni 2016 auch umsetzte.
