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Beschränkte Steuerpflicht und Höchstbelastungsvorschrift; Gleichbehandlung (BV; DBA CH-FR; FZA; GE)

  • 12 Minuten

Als natürliche Person schweizerischer Nationalität kann sich der Beschwerdeführer nur im Verhältnis zu Frankreich und nicht im Verhältnis zur Schweiz auf eine allfällige Verletzung von Art. 26 DBA CH-F berufen (E. 5.3). Artikel 2 FZA verbietet nicht jede Diskriminierung von Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, sondern nur die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sofern die Situation…

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