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Aus der höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule im Sinne einer einnahmenseitigen Entlastungsmassnahme ab 2028 resultieren gemäss der beauftragten Expertengruppe Mehreinnahmen von CHF 280 Mio. Stefan Oesterhelt und Andrea Opel diskutieren den Vorschlag des Bundesrates zur Abschaffung der privilegierten Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge und erblicken darin einen fundamentalen Angriff auf das schweizerische Drei-Säulen-Modell, da der Anreiz zur freiwilligen…

Mit der Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» will die Juso eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer mit einem Steuersatz von 50% einführen für Personen, die mehr als CHF 50 Mio. vererben oder verschenken. Ausserdem werden Massnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht gefordert. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt analysieren die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer lückenlosen Besteuerung ab allfälligem Inkrafttreten der Initiative unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten.

Bei Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen liegt der steuerliche Fokus auf der Abzugsfähigkeit der Spende vom steuerbaren Einkommen oder vom Gewinn. Andrea Opel erörtert diese Frage für natürliche und juristische Personen als Gönner im nationalen und grenzüberschreitenden Verhältnis und untersucht mögliche Steuerfolgen für den Spender.

Das Update zum OECD-MK sieht vor, dass im Rahmen der Steueramtshilfe erhaltene Informationen auch gegenüber Dritten verwendet werden dürfen. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt argumentieren, dass die Praxis der ESTV, wonach Dritte grundsätzlich nicht ex officio über ein Amtshilfeersuchen zu informieren sind, unter Aufgabe der personellen Spezialität nicht mehr haltbar ist.

Der Beitrag von Andrea Opel und Stefan Oesterhelt untersucht das geltende System zur Eigenmietwertbesteuerung und die Frage seiner Verfassungskonformität, wobei die Autoren zentrale Kritikpunkte an der geltenden Regelung darlegen und Umsetzungsfragen diskutieren.

Die Vorkommnisse der letzten Jahre haben dazu geführt, dass vermehrt über Sondersteuern für Reiche zwecks Finanzierung der entstandenen Kosten diskutiert werden.
Andrea Opel legt dar, über welche Modelle von Reichensteuern aktuell diskutiert wird und zeigt die geltenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf, die bei der Ausgestaltung solcher Steuerlasten zu beachten sind.

Andrea Opel und Stefan Oesterhelt analysieren das italienischsprachige Bundesgerichtsurteil zur Tessiner Härtefallregelung bei der Eigenmietwertbesteuerung und loten die Bedeutung dieses Entscheids für andere kantonale Härtefallregelungen aus.

Die Familienbesteuerung in der Schweiz weist verschiedene Angriffsflächen auf. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt diskutieren mit Blick auf einschlägige Rechtsprechung die vom Bundesgericht noch nicht geprüfte Vereinbarkeit des geltenden Schweizer Systems mit dem Diskriminierungsverbot der EMRK.

Teilzeiterwerbende tragen weniger an den Staatshaushalt bei als Vollzeiterwerbstätige – wer weniger verdient, zahlt weniger Steuern. Dabei fällt indes die Steuerersparnis wegen der progressiven Tarife überproportional aus, denn die Steuern sinken stärker als das Einkommen. Andrea Opel geht im vorliegenden Beitrag der Frage nach, ob das Steuerrecht auf den „Teilzeit-Trend“ reagieren kann und soll, und untersucht aktuell diskutierte Lösungsansätze.

Am 12. Januar 2022 hat der Bundesrat – auf verschiedene politische Vorstösse hin – die Vernehmlassung zur Einführung des Trusts als Schweizer Rechtsinstitut eröffnet. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt untersuchen den Vorschlag des Bundesrats, die Besteuerung des Trusts positivrechtlich zu regeln und arbeiten Schwierigkeiten heraus.

Andrea Opel und Stefan Oesterhelt thematisieren im dritten und letzten Teil ihrer Vorsorge-Trilogie Abgangsentschädigungen mit Vorsorgecharakter.

Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil auf die (Erbschafts-)Steuerpflicht einer Erbstiftung mit gemeinnützigem Zweck geschlossen mit der Begründung, dass im Testament keine Auflösungsklausel vorhanden war. Andrea Opel und Thomas Sprecher würdigen das (noch nicht rechtskräftige) Urteil kritisch.