Das Steuerrecht auf einen Blick

AGB

1. Anwendungsbereich

Gegenstand dieser AGB bildet die Beziehung zwischen der Cosmos Verlag AG – Steuerportal.ch (nachfolgend Steuerportal.ch genannt) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend Nutzer genannt) der auf Steuerportal.ch angebotenen Onlinedienstleistungen und -produkten (nachfolgend meist Angebot genannt).
Mit der Nutzung des entsprechenden Angebots akzeptiert der Nutzer diese AGB, weiter sind diese AGB Bestandteil jedes Vertrags über die Nutzung der registrierungs- und / oder kostenpflichtigen Angebote. Von diesen AGB abweichende Bedingungen benötigen für ihre Geltung die ausdrückliche Zustimmung von Steuerportal.ch.

2. Allgemeines

2.1 Grundsätzliches zum Angebot

2.1.1 Öffentlich zugängliche Angebote

Steuerportal.ch bietet Informationen aus dem Steuer- und Finanzwesen für Steuerfachleute und weitere interessierte Kreise. Dem Nutzer soll eine zentrale Plattform zur Navigation durch "das Steuerrecht im Internet" geboten werden. Zahlreiche Bereiche stehen gebührenfrei zur Verfügung und Steuerportal.ch ist bemüht, die Leistungspalette stetig auszubauen. Steuerportal.ch kann einzelne Angebotsteile beziehungsweise Dienste jederzeit verändern und / oder für kosten- beziehungsweise registrierungspflichtig erklären.

2.1.2 Passwortgeschützte / registrierungspflichtige Angebote

Zur Nutzung der registrierungspflichtigen (kostenlosen oder kostenpflichtigen) Angebote muss der Nutzer über ein Steuerportal.ch-Konto verfügen. Dazu registriert sich der Kunde vorgängig mit E-Mailadresse und Passwort. Zur Nutzung beziehungsweise Freischaltung eines Angebots(-teils) oder Dienstes sind gegebenenfalls weitere Angaben zum Kontoinhaber erforderlich. Ein Steuerportal.ch-Konto ist grundsätzlich natürlichen Einzelpersonen vorbehalten.

Kostenpflichtige Abonnemente und Dienste, Vertragsabschluss

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements oder Dienstes berechtig den Nutzer zum Zugriff auf geschützte Inhalte oder Dienste für eine bestimmte Dauer. Der Vertrag entsteht bei der Annahme der Bestellung des Nutzers durch Steuerportal.ch.

Wahrheitspflicht und Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passworts

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgetreu zu erfassen. Der Nutzer ist weiter dafür verantwortlich, seinen Zugang und seine Kontoinformationen geheim zu halten. Die Weitergabe und / oder Mehrfachnutzung des Passworts ist streng untersagt und führt zur Sperrung des Passworts. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Zur Sicherheit empfiehlt Steuerportal.ch zudem die periodische Änderung des ursprünglich gewählten Passworts.

Löschung des Kontos

Steuerportal.ch behält sich das Recht ausdrücklich vor, ein Konto bei Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieser AGB oder anderen vertraglichen Vereinbarungen sofort zu löschen. Der Nutzer selbst kann sein Steuerportal.ch-Konto jederzeit löschen. Mit der Löschung des Kontos erlöschen gleichzeitig sämtliche Ansprüche seitens des Nutzers auf passwortgeschützte / registrierungspflichtige Angebote.

2.2 Haftungsausschluss

Die Inhalte geben die Ansichten der jeweiligen Verfasser wieder und müssen sich nicht mit denjenigen von Steuerportal.ch decken. Alle veröffentlichten Informationen werden mit aller Sorgfalt geprüft. Trotzdem kann hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit keine Gewährleistung übernommen werden. Das Angebot kann und soll eine professionelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Für fremde Websites (Websites von Drittpersonen), auf die Steuerportal.ch verlinkt oder verweist, kann keine Verantwortung übernommen werden. Steuerportal.ch hat keinen Einfluss auf dort präsentierte Inhalte und/oder gebotene Dienstleistungen. Ebenfalls kann keine Verantwortung für Inhalte übernommen werden, die von Seiten Dritter publiziert bzw. zur Verfügung gestellt werden (gilt im Besonderen auch für Angaben im Beraterverzeichnis). Haftungsansprüche gegen Steuerportal.ch wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch unsachgemässen Gebrauch oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen. Steuerportal.ch behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu löschen, zu verändern oder vorübergehend nicht zu veröffentlichen.

Sämtliche Urheberrechte und weitere Rechte an Texten, Bildern und weiteren Elementen stehen im Eigentum von Steuerportal.ch oder gekennzeichneten Dritten. Jegliche weitergehende Verwendung (insbesondere: die teilweise oder ganze Vervielfältigung, Speicherung, Bearbeitung, Übersetzung oder Übertragung) bedarf einer schriftlichen Genehmigung von Steuerportal.ch. Die Inhalte im passwortgeschützten Bereichen sind nur für die jeweiligen Abonnenten zugänglich. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Ausser für den vertragsgemässen Gebrauch dürfen weder Texte noch Bilder oder andere Elemente weiterverwendet werden, ohne die Zustimmung der Urheberrechtsträger einzuholen.

3. Zusätzliche Bestimmungen für registrierungspflichtige Angebote

Die nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen ergänzen die zuvor aufgeführten allgemeinen Bestimmungen (siehe 2.). Im Falle eines Widerspruchs, gehen die nachfolgenden Bestimmungen deren im allgemeinen Teil vor.

3.1 Steuer Revue

Die Steuer Revue unter der redaktionellen Leitung von Dr. Wolfgang Maute ist eine monatlich erscheinende Fachpublikation (Ersterscheinung: 1946). Die Steuer Revue steht Abonnentinnen und Abonnenten auch auf Steuerportal.ch zur Verfügung.

3.1.1 Inhalt und Verfügbarkeit

Die neuen Ausgaben der Steuer Revue werden fortlaufend nachgeführt. Steuerportal.ch ist bemüht, Suchfunktionen und Bedienungselemente stets auszubauen und zu verbessern, kann hingegen nicht gewährleisten, dass die Inhalte der Steuer Revue jederzeit abrufbar sind.

3.1.2 Kostenloser Onlinezugang zum Abonnement

Zu jedem Abonnement der Printausgabe ist ein persönlicher Onlinezugang auf Steuerportal.ch inbegriffen (= kostenloser Onlinezugang zum Abonnement, beschränkt auf 1 Person).
Der berechtigte Nutzer kann im Konto die Freigabe der Steuer Revue unter Angabe der hierfür benötigten Informationen verlangen, falls der Zugang nicht automatisch bei der Abonnementsbestellung eröffnet wurde.
Ein kostenloses Steuerportal.ch-Konto wird jeweils vorausgesetzt (siehe 2.1.2). Da der kostenlose Onlinezugang auf eine Person beschränkt ist, haben Abonnenten die Möglichkeit, zusätzliche Onlinezugänge zu bestellen:

3.1.3 Zusätzliche Onlinezugänge

Abonnenten können jederzeit zusätzliche Onlinezugänge bestellen. Diese zusätzlichen Onlinezugänge müssen dem zugrundeliegenden Abonnement klar zurechenbar sein und werden gemeinsam als Gruppenabonnement verrechnet. Zusätzliche Onlinezugänge haben grundsätzlich dieselbe Laufzeit wie das zugrundeliegende Abonnement können aber auch während einer Abonnementsperiode bestellt werden. In diesem Falle erfolgt eine anteilige Verrechnung der Gebühr, die für die gesamte Periode geschuldet wäre (Pro Rata-Verrechnung). Die zusätzlichen Onlinezugänge werden für Abonnenten preislich stark reduziert angeboten.

3.1.4 Reine Onlineabonnemente

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden grundsätzlich keine reinen Onlineabonnemente herausgegeben. Der Nutzer wird informiert, sobald ein entsprechendes Angebot geschaffen wurde.

3.1.5 Adressmutationen

Können jederzeit und ohne Kostenfolge vorgenommen werden, müssen aber schriftlich erfolgen.

3.1.6 Vertragsdauer und Kündigung

Ein Abonnement wird grundsätzlich für ein Jahr abgeschlossen, wobei eine Pro Rata-Verrechnung auf die Abonnementsperioden Januar bis Dezember oder Juli bis Juni erfolgt. Der Nutzer erhält vor Ablauf der Vertragsdauer eine Rechnung für die Erneuerung des Abonnements / der Abonnemente zu den gleichen oder zu angepassten Konditionen, wobei Preiserhöhungen bereits frühzeitig online angezeigt werden. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch eine weitere Abonnementsperiode, falls es nicht einen Monat vor dessen Ablauf gekündigt wird.

3.1.7 Missbrauch des persönlichen Passworts

Es finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils Anwendung (siehe 2.1.2). Die Weitergabe und / oder Mehrfachnutzung des persönlichen Zugangs zur Steuer Revue hat zusätzlich eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 500.- zur Folge.

3.1.8 Gebühren und weitere Konditionen

Die aktuellen Gebühren und weiteren Konditionen sind jederzeit unter steuerportal.ch/steuerrevue einsehbar.

3.2 Eintrag Beraterverzeichnis

Das Beraterverzeichnis soll interessierten Kreisen mögliche Berater bei Steuerfragen vorstellen. Steuerportal.ch kann die Einträge nicht abschliessend auf deren Korrektheit überprüfen und lehnt jede Haftung ab. Für die Einträge sind alleine die Nutzer verantwortlich, es gelten die Bestimmungen zum Haftungsausschluss (siehe 2.2). Der Basis-Eintrag in das Beraterverzeichnis ist und bleibt für den Nutzer kostenlos, wobei der Nutzer kein Recht auf die unbedingte Veröffentlichung im Verzeichnis hat. Steuerportal.ch behält sich das Recht vor spezielle Werbeangebote einzuführen oder gewisse Nutzergruppen bevorzugt darzustellen. Ein Steuerportal.ch-Konto wird immer vorausgesetzt (siehe 2.1.2). Der Nutzer sichert mit der Speicherung seines Eintrags zu, dass er alle Angaben wahrheitsgetreu erfasst hat und Rechteinhaber der von ihm verwendeten Bilder und Texte ist. Jede Zuwiderhandlung wird mit der sofortigen Löschung des Eintrags und gegebenenfalls auch des gesamten Steuerportal.ch-Kontos zur Folge haben.

3.3 Seminar-, Kurs- und Tagungsunterlagen first.seminare

Werden Unterlagen auf Steuerportal.ch zum Download zur Verfügung gestellt, so sind diese ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch bestimmt - es gelten die Urheberrechte- und Copyright-Bestimmungen (siehe auch 2.3). Zu Sicherheitszwecken kann Steuerportal.ch das Download-Verhalten überprüfen und gegebenenfalls die Rechte einschränken oder entziehen. Die Verfügbarkeit der Unterlagen kann von Steuerportal.ch zeitlich beschränkt werden, eine fortlaufende Verfügbarkeit auf Steuerportal.ch wird ausdrücklich nicht garantiert. Es gelten im Weiteren die Bestimmungen von first.seminare.

4. Schlussbestimmungen

4.1 Datenschutz

4.1.1 Vertraulichkeit der Nutzerdaten

Steuerportal.ch wird mit den Nutzerdaten im Einklang mit den Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetztes verfahren. Die vom Nutzer angegebenen Daten werden absolut vertraulich behandelt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei den, dies geschieht zum Schutz der Rechte des Nutzers oder von Steuerportal.ch, im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung, zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder zur Behebung technischer Störungen. Der Nutzer stimmt der zweckgebunden Nutzung seiner Daten zu.

4.1.2 Google Analytics

Steuerportal.ch setzt zu Analysezwecken Google Analytics ein. Google Analytics verwendet Cookies. Die durch den Google-Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website für Steuerportal.ch auszuwerten, um Berichte über die Website-Aktivitäten für Steuerportal.ch zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internet-Nutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

4.2 Unwirksamkeit dieser AGB, Änderungen dieser AGB

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein beziehungsweise werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Steuerportal.ch behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die aktuell geltende Fassung auf Steuerportal.ch/service/agb zu informieren.

Version 1.2, 23. Mai 2012