Das Steuerrecht auf einen Blick

Unternehmenssteuerreform III: Das Schweizer Steuersystem bleibt attraktiv

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Stefan Kuhn, KPMG Schweiz

Am 14. Juni 2016 folgte der Nationalrat der Position des Ständerates wodurch eine finale Entscheidung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) getroffen wurde. In der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2016 wurde die USR III von der vereinigten Bundesversammlung angenommen. Die Reform unterstreicht die Absicht, den Standort Schweiz als Wirtschaftsstandort zu stärken, wobei der Fokus hier auf der Innovation, Wertschöpfung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen liegt. Die verabschiedeten Gesetzesbestimmungen folgen internationalen Standards und werden die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen stärken.

Basierend auf den bisherigen parlamentarischen Diskussionen, haben der Nationalrat sowie der Ständerat eine Entscheidung über die USR III getroffen, bei welcher der Nationalrat dem Ständerat am 14. Juni 2016 gefolgt ist und damit die verbleibenden Differenzen bereinigte. Mit der Schlussabstimmung am 17. Juni 2016 wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum „Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Wirtschaftsstandort“ abgeschlossen. Die Bestimmungen der USR III wollen ein wettbewerbsfähiges Umfeld für die in der Schweiz tätigen Unternehmen sicherstellen. Dies gilt besonders für Unternehmen mit einem hohen Grad an Innovation und Wertschöpfung.

Die rechtlichen Bestimmungen, welche durch den Nationalrat sowie den Ständerat verabschiedet wurden, berücksichtigen auch internationale Entwicklungen in der Steuerlandschaft, wie beispielsweise den OECD-Aktionsplan zur Vermeidung geplanter Verminderungen steuerlicher Bemessungsgrundlagen und grenzüberschreitenden Verschiebungen von Gewinnen (BEPS) sowie die Anforderungen der EU. Daher will die USR III eine rechtliche Grundlage für die Unternehmensbesteuerung schaffen, welche den aktuellen internationalen Standards entspricht.

Steuerpolitische Massnahmen:

Die folgenden steuerpolitischen Massnahmen wurden durch den Nationalrat und den Ständerat verabschiedet:

  • Abschaffung des kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften sowie für Prinzipalgesellschaften und das Finance Branch Regime.
  • Einführung einer Patentbox auf kantonaler Ebene. Berücksichtigt werden Patente und vergleichbare Rechte unter Beachtung von Forschung und Entwicklung der Steuerzahler (Nexus Ansatz). Der Bundesrat überlässt die Entscheidung über die Höhe der Ermässigung den Kantonen. Die Kürzung ist jedoch auf 90% begrenzt.
  • Einführung eines F&E Sonderabzugs auf kantonaler Ebene: Die Kosten für Forschung und Entwicklung dürfen zu mehr als 100% der effektiven Kosten von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Es sollen auch Kosten für Auftragsforschung durch Dritte im Inland zum Abzug berechtigen. Die gesetzlichen Bestimmungen begrenzen den Abzug auf maximal 150%.
  • Der Nationalrat und der Ständerat haben der Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer zugestimmt, wobei ein Abzug eines kalkulatorischen (fiktiven) Zinses auf überschüssiges Eigenkapital zulässig ist. Allerdings können die Kantone diese zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Kantonsebene nur dann einführen, sofern die jeweiligen Kantone eine Teilbesteuerung der Dividenden für Privatpersonen von mindestens 60% durchführen. Für Aktionäre in Form von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gilt unverändert die aktuelle Regelung zum Beteiligungsabzug.
  • Als Einschränkung der neuen Massnahmen Patentbox, F&E Sonderabzugs und zinsbereinigte Gewinnsteuer sowie Abschreibungen im Zusammenhang mit einem Step-up bei vorzeitigem Statuswechsel, dürfen die Kürzungen maximal 80% (des Gewinns vor Abzug dieser Massnahmen, Verlustvorträge und unter Ausschluss von Beteiligungserträgen) betragen. Die Kantone haben die Möglichkeit, eine geringere Abzugsmöglichkeit festzulegen.
  • Einführung eines steuerlichen „Step-up“ als Übergangsmassnahme: Über einen Zeitraum von maximal 5 Jahren kann der steuerbare Gewinn in dem Mass unter einem Sonder(steuer)satz besteuert werden, indem dieser auf der Realisierung von stillen Reserven beruht, die noch unter dem bisherigen Status angefallen sind. Es handelt sich hierbei um eine zwingende Regelung für alle Kantone, für den Steuerzahler ist diese aber optional. Der zukünftige Gewinn wird in zwei Teile aufgeteilt (ordentlicher und besonderer Steuersatz). Da die Gewinnsteuerwerte bei dieser Massnahme nicht angepasst werden, erfordert dieses Verfahren keine (zusätzliche) Bilanzierung von latenten Steuern.
  • Step-up Mechanismus zur Aufdeckung von stillen Reserven: Der geplante Step-up Mechanismus soll sowohl für die Steuerbehörde als auch für den Steuerpflichtigen zur Planungssicherheit dienen. Dies führt zu einer einheitlichen steuerlichen Behandlung von Unternehmen mit Sitzverlegung ins oder vom Ausland.
  • Einführung einer reduzierten Kapitalsteuerberechnungsgrundlage: Bezüglich der Kapitalsteuer (Vermögenssteuer bei Patenten) sind die Kantone dazu berechtigt, eine Reduzierung basierend auf Patenten und vergleichbaren Rechten, Beteiligungen sowie auf konzerninternen Darlehen zu gewähren.
    Sowohl der Ständerat, als auch der Nationalrat stimmten gegen folgende Vorschläge:
  • Die sogenannte Tonnage Tax für Schifffahrtsunternehmen, wonach Schifffahrtsunternehmen nicht nach Gewinn, sondern pauschal nach ihrem Schiffsraum besteuert werden sollten. Diese Massnahme soll weiter in einem Vernehmlassungsverfahren untersucht und in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren behandelt werden.
  • Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde abgelehnt, wird jedoch in Zukunft im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsvorschlags erneut aufgegriffen.
  • Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften (des Privatvermögens) wurde abgelehnt.
  • Die aktuelle Regelung zur Teilbesteuerung von Dividenden, welche für den Aktionär (Privatpersonen) anwendbar ist, soll beibehalten werden (ausgenommen sind Kantone, die den kalkulatorischen Zinsabzug im Rahmen der zinsbereinigten Gewinnsteuer anwenden möchten). Eine volle Besteuerung von Dividenden sowie eine schweizweite Standardisierung einer 70% Besteuerung von Dividenden wurden abgelehnt.

Ferner sind die Kantone frei, ihre eigenen ordentlichen Gewinnsteuersätze zu senken, dies unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Auswirkung der USR III auf ihren Finanzplan. Einige Kantone haben bereits angekündigt, ihren Gewinnsteuersatz auf 12% bis 13% zu senken, während der Kanton Waadt sich bereits final dazu entschlossen hat, seinen effektiven Steuersatz auf 13,8% zu senken.

Fazit

Nach der Genehmigung der neuen steuerlichen Massnahmen und unter Berücksichtigung der reduzierten kantonalen Steuersätze stellt die USR III die notwendige Basis für die Schweiz dar, ihre Position als eine der attraktivsten Wirtschaftsstandorte der Welt beizubehalten, bei gleichzeitiger Erhöhung der internationalen Akzeptanz ihres Unternehmenssteuersystems.
In Anbetracht der vergangenen parlamentarischen Diskussionen und der Bedürfnisse der Wirtschaft, wäre eine rasche Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen wünschenswert, um die Rechts- und Investitionssicherheit zu erhöhen. Es wird erwartet, dass die neuen Massnahmen per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt und angewendet werden. Dieser Zeitplan sollte auch im Falle eines Referendums bzw. Volksabstimmung nicht verzögert werden. Selbst wenn die privilegierten kantonalen Steuerregimes voraussichtlich nicht vor 2019 -im Zusammenhang mit der USR III- abgeschafft werden, können Gesellschaften zurzeit zwar noch von diesen Steuerregelung profitieren, sind jedoch von internationalen Transparenzmassnahmen betroffen. Unter Berücksichtigung der neuen internationalen Standards (beispielsweise BEPS), die voraussichtlich vor Abschaffung der Steuerregimes durch die USR III angewendet werden, sollten Strukturen kontinuierlich angesichts der internationalen Entwicklung und der Massnahmen gemäss USR III überprüft werden.



KPMG Schweiz | www.kpmg.ch
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Stefan Kuhn
Partner, International Corporate Tax
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