Das Steuerrecht auf einen Blick

Selbstanzeige aufgrund AIA mit Liechtenstein

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Aus: Steuer Revue, 3/2017, S. 177-178 (Editorial)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des Automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist auf den 1. Januar 2018 vorgesehen, sodass ein erster Datenaustausch 2019 stattfinden wird. Zu den von der Vernehmlassung betroffenen Ländern gehören neben Liechtenstein u. a. China, Indonesien, Russland, Saudi-Arabien, Kolumbien, Malaysia, die Vereinigten Arabischen Emirate. Für die Aufnahme in das Netzwerk der Partnerstaaten der Schweiz werden diese Länder das Spezialitätsprinzip einhalten und die Vertraulichkeit der gelieferten Daten gewährleisten müssen.

In Liechtenstein sind die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit sicherlich gegeben, wie der Erläuterungsbericht zur Vernehmlassungsvorlage festhält: Liechtenstein hat mit den USA ein «Model 1a-IGA» unterzeichnet (reziproker Datenaustausch). Die Mehrheit der Steuerabkommen, welche Liechtenstein abgeschlossen hat, beinhaltet eine Vertraulichkeitsklausel, die jener der Musterabkommen der OECD entspricht. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen enthalten das Steuergesetz von 2010 (Art. 83), das Steueramtshilfegesetz von 2010 (Art. 22) und das Strafgesetzbuch von 1987 (Art. 310) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit. Liechtenstein verfügt zudem über eine umfassende Datenschutzgesetzgebung.

Die Umsetzung des AIA mit der Schweiz steht deshalb nicht mehr infrage, sondern vielmehr wie und wann diese erfolgen soll. Somit rückt auch die Frage in den Vordergrund, bis wann Selbstanzeigen eingereicht werden können.

Hierzu hat die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des AIA im Allgemeinen in StP 208 Nr. 1 Ziff. 5.4. festgehalten: Per 1.1.2017 sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Automatischen Informationsaustausch (AIA) in Kraft getreten. Der erstmalige Informationsaustausch erfolgt im Jahr 2018 auf der Grundlage der seit 2017 gesammelten Daten. Wollen bislang nicht deklarierte und versteuerte Vermögenswerte offengelegt werden, welche in den Anwendungsbereich des AIA fallen, so ist von einer spontanen Selbstanzeige so lange auszugehen, als noch keine Meldungen des betroffenen Vertragsstaates an die Eidgenössische Steuerverwaltung übermittelt worden sind. Damit sind im Jahr 2017 erfolgte Anzeigen als Selbstanzeigen im Sinn von § 208 StG zu qualifizieren, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Liegen allerdings bereits an die ESTV übermittelte Meldungen über diese Vermögenswerte vor, ist die Spontanität der Selbstanzeige zu verneinen.

Geplant ist, dass der AIA mit Liechtenstein per 1.1.2018 in Kraft tritt, somit erstmals Daten 2019 ausgetauscht werden. Den Steuerpflichtigen bleiben also noch zwei Jahre, den Weg in die Steuerehrlichkeit zu finden.

Dr. Wolfgang Maute, Chefredaktor der Steuer Revue

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