Das Steuerrecht auf einen Blick

Schweiz unterzeichnet das BEPS-Übereinkommen

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Im Oktober 2015 hat die OECD die Schlussergebnisse des Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS; siehe Steuerlexikon) verabschiedet. Einige Massnahmen erfordern die Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Eine Gruppe von über 100 Staaten und Territorien – darunter die Schweiz – hat ein multilaterales Übereinkommen (BEPS-Übereinkommen, auch als „MLI“ oder „MI“ bezeichnet) erarbeitet. Es soll insbesondere dazu dienen, bestehende DBA rasch und effizient an die im Rahmen des BEPS-Projekts vereinbarten Mindeststandards anzupassen. Die Schweiz hat dieses Übereinkommen am 7. Juni 2017 in Paris unterzeichnet, wie das Eidg. Finanzdepartement mitteilte.

Die Staaten Argentinien, Chile, Indien, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Südafrika, Tschechien und die Türkei sind bereit, sich mit der Schweiz auf den genauen Wortlaut zu einigen, wie die Bestimmungen der bestehenden DBA durch das BEPS-Übereinkommen anzupassen sind. Werden Einigungen über die technische Umsetzung des BEPS-Übereinkommens mit weiteren Staaten erzielt, können die entsprechenden DBA später ebenfalls durch das BEPS-Übereinkommen geändert werden. Alternativ können die BEPS-Mindeststandards durch eine bilaterale Änderung der DBA vereinbart werden.

Mehr Informationen zum Übereinkommen und über BEPS

In der Zeitschrift Steuer Revue wurden die Inhalte des Übereinkommens dargestellt (Steuer Revue 02/2017, Blickpunkt BEPS, S. 122-135). Regelmässige Updates zum Schweizer Abkommensnetz, über BEPS und zu weiteren internationalen Entwicklungen lesen Sie jeweils in der Rubrik Blickpunkt International der Steuer Revue.

Wie weiter?

Der Bundesrat wird das BEPS-Übereinkommen gegen Ende 2017 in die Vernehmlassung schicken. Vor dem Inkrafttreten wird es das ordentliche Genehmigungsverfahren durchlaufen.



 
 



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