Das Steuerrecht auf einen Blick

MWST - Neue Praxis zur unternehmerischen Tätigkeit

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Esther Hiltpold, VAT Support GmbH

1) Ausgangslage

Während Spenden bis Ende 2009 eine Vorsteuerkürzung erforderten, berechtigen sie seit dem 1.1.2010 zum Vorsteuerabzug, soweit eine unternehmerische, nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Tätigkeit ausgeübt wird.

Da Spenden oftmals die ideelle Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation unterstützen, schränkte die ESTV den Vorsteueranspruch spendenfinanzierter Auslagen jedoch mit der 25/75% Praxis[1] ein. Diese starre prozentuale Grenze wurde von den Gerichten als nicht gesetzeskonform beurteilt. Damit war klar, dass nicht gewinnstrebige und gemeinnützige Einrichtungen (NPO‘s), insbesondere Stiftungen und Vereine, unter dem neuen Mehrwertsteuergesetz nach den üblichen Regeln MWST pflichtig werden und Vorsteuern geltend machen können, sofern sie eine unternehmerische Tätigkeit ausüben.

In Reaktion auf das einschlägige Bundesgerichtsurteil[2] hob die ESTV ihre 25/75%-Praxis denn auch wieder auf: Am 29.1.2016 strich sie in der MWST Info 02 Steuerplicht (MI02) die Ziffer 7 zum „Sonderfall: Fehlende Ausrichtung auf Erzielung von Einnahmen aus Leistungen“ ersatzlos, und zwar mit Wirkung per 1.1.2016. Da aber auf diesen Zeitpunkt hin noch keine neue Praxis publiziert wurde, stellte die ESTV für die Wiedereintragung betroffener NPO’s ins MWST Register eine Übergangsfrist in Aussicht[3].

Kurz vor Weihnacht 2016 publizierte die ESTV die definitive Version ihrer neuen Praxis zur Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nicht unternehmerischer Tätigkeit. Ziffer 7 der MI02 enthält den Hinweis, dass steuerpflichtige Personen die sogenannte 25/75%-Praxis bis 31.12.2016 freiwillig anwenden können.

Während es NPO’s gibt, die im MWST Register eingetragen bleiben woll(t)en, nützten verschiedene gemeinnützige Institutionen die 25/75% Praxis, um sich aus dem MWST Register löschen zu lassen. Für sie stellt sich nun die Frage, ob und per wann sie sich wieder für die MWST registrieren lassen müssen und wie gegebenenfalls die Vorsteuerkorrektur zu berechnen ist.

2) Per wann müssen sich NPO’s wieder im MWST-Register eintragen lassen?

Bisher nicht MWST registrierte NPO’s, die gemäss der neuen Praxis im Jahr 2016 die Umsatzgrenze für die obligatorische MWST Pflicht erreichten oder überschritten, müssen sich rückwirkend auf den 1.1.2017 wieder ins MWST Register eintragen lassen. Gemäss Art. 66 Abs. 1 MWSTG sind solche Institutionen verpflichtet, sich innert 30 Tagen, sprich bis Ende Januar 2017, schriftlich bei der ESTV zur MWST Pflicht anzumelden.

3) Wie funktioniert die neue Verwaltungspraxis zur unternehmerischen Tätigkeit?

Steuersystematisch ist zunächst zu beurteilen, ob ein MWST Subjekt, d.h. eine Stiftung, ein Verein, eine Genossenschaft oder ein anderer Rechtsträger, überhaupt unternehmerisch tätig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird. Details dazu enthält die leicht angepasste Ziffer 1.1 der MI02. Wird effektiv ein Unternehmen betrieben, ist aufgrund der erzielten Umsätze zu beurteilen, ob eine freiwillige oder eine obligatorische MWST Pflicht besteht.
Anschliessend ist zu prüfen, ob auch ein sogenannt nicht unternehmerischen Bereich besteht. Bei NPO’s kann ein solcher vorliegen, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die nicht auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet sind bzw. bei denen ein allfälliges Entgelt bloss symbolischen oder Bagatell Charakter hat. Liegt tatsächlich ein nicht unternehmerischer Bereich vor, können die darin erzielten Umsätze gemäss Ziff. 4.2 der MI02 für die Frage der MWST Pflicht ausgeklammert werden, müssen nicht versteuert werden und im Gegenzug dürfen aus diesem Bereich keine Vorsteuern geltend gemacht werden.
Die MWST Info 02 enthält in ihrer neuen Version leider keine weiterführenden Informationen dazu,

  • a) wann eine NPO nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet ist und deshalb die Bedingungen an ein Unternehmen im Sinne der Mehrwertsteuer nicht erfüllt und
  • b) aufgrund welcher Abgrenzungskriterien zu entscheiden ist, ob bei einer als Unternehmen qualifizierenden NPO ein eigenständiger nicht-unternehmerischer Bereich besteht.

Zu Bst. a) ist zwar in Ziffer 1.1 der MI02 festgehalten, dass eine karitative Stiftung, die ausschliesslich durch Spenden finanziert ist, kein Unternehmen betreibt. In der Realität dürfte aber jede karitative Stiftung nebst Spenden noch in irgendeiner Form minimale Umsätze aus Leistungen erzielen (beispielsweise aus einmaliger Weiterverrechnung von Büromaterial, periodischem Verkauf eines gebrauchten Gegenstandes etc.) und nicht „ausschliesslich durch Spenden finanziert“ sein.
Zu Bst. b), dem nicht unternehmerischen Bereich und seiner Abgrenzung, finden sich in der MWST Info 09 Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrektur (MI09) unter Ziffer 1.4.2.4 Erläuterungen und eine grafische Übersicht (Link). Leider hilft beides nicht wirklich weiter. So sieht die ESTV einen eigenständigen nicht unternehmerischen Bereich, sobald eine auf Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete Tätigkeit nach aussen ausgeübt wird.

Fazit

Zu beiden Punkten sind NPO’s aufgefordert, sich zu informieren, indem sie die Gerichtsentscheide studieren, Spezialisten beiziehen oder die Verwaltung anfragen. Die aktuellen Verwaltungspublikationen ermöglichen leider in den wenigsten Fällen eine abschliessende Einordnung.

  1. [1] Demnach fehlte eine Ausrichtung auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen und damit eine unternehmerische Tätigkeit im mehrwertsteuerlichen Sinne, wenn absehbar ist, dass dauerhaft ohne konkreten unternehmerischen Grund mehr als 75% der Aufwendungen durch Nicht-Entgelte (ohne Kapital- und Zinserträge) gedeckt sind.
  2. [2] 2C_781/2014 vom 19. April 2015 [Link siehe unten]
  3. [3] Ein Vertreter der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung MWST, kommunizierte dies im Februar 2016 im Rahmen eines MWST Seminars.

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Esther Hiltpold ist langjährige und praxiserprobte MWST-Expertin und -Beraterin.

Esther Hiltpold, VAT Support GmbH
MWST-Expertin FH, Betriebsökonomin FH
Im Hang 13
8903 Birmensdorf

Tel.: 044 747 54 40, E-Mail: hiltpold@vatsupport.ch, Website vatsupport.ch



 
 



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