Das Steuerrecht auf einen Blick

Im Ausland beschränkt steuerpflichtige Personen: Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 den Bericht zur Motion 14.3299 „Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen“ verabschiedet. Mit diesem beantragt der Bundesrat, den parlamentarischen Vorstoss der Wirtschaftskommission des Ständerats abzuschreiben.

Inhalt der Motion

In der Motion wurde der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden. National- und Ständerat nahmen die Motion an.

"Nicht umsetzbar"

Die Umsetzung zulasten der ausländischen Staaten würde am Widerstand dieser Staaten scheitern, zeigt sich der Bundesrat überzeugt. Eine Umsetzung zulasten der Schweiz dürfte hingegen an den Kantonen scheitern. Weitere Umsetzungsmöglichkeiten stehen gemäss Bundesrat nicht zur Verfügung. Die Motion sei deshalb nicht umsetzbar und folglich abzuschreiben.