Das Steuerrecht auf einen Blick

ESTV: Übersicht Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht

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Nachfolgende Tabellen geben Auskunft über das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2016 sowie in den Jahren 2017-2019.

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) stellte in den Übersichten die Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben zusammen, welche 2016 in Kraft getreten sind oder 2017-2019 in Kraft treten werden. Zusätzlich werden auch weitere Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht aufgeführt, bei denen die ESTV massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Tabelle: Bundesgesetze und Verordnungen mit Inkrafttreten 2016

Änderung

Inkrafttreten

Bemerkung

Erlass / Medienmitteilung

Bundesgesetz über die Finanzinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)

Inkrafttreten am 

01.01.2016

Geänderte Steuererlasse:

StG (SR 641.10)

MWStG (SR 641.20)

VStG (SR 642.21)

Gesetz

Medienmitteilung ESTV

Verordnung über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraV)

Inkrafttreten am

01.01.2016

Geänderter Steuererlass: StV (SR 641.101)

Verordnung

Zollverordnung (ZV) Änderung vom 18. November 2015

Inkrafttreten am

01.01.2016

Geänderter Steuererlass: MWSTV (SR 641.201)

Verordnung

Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand

Inkrafttreten 

StHG am 01.01.2014

 DBG am 01.01.2016

Gemäss Gesetzesentwurf passen die Kantone ihre Gesetzgebung innert zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes dem betroffenen Artikel 6 StHG an. 

Gesetz

Medienmitteilung ESTV

Verordnung über die Besteuerung nach Aufwand bei der direkten Bundessteuer

Inkrafttreten am 

01.01.2016

12.03.2013 Publikation der Vo und des Inkrafttretens in AS 2013 787.

Verordnung

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten 

Inkrafttreten am

01.01.2016

Gemäss Gesetzesentwurf haben die Kantone ihre Gesetzgebung den StHG-Änderungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes anzupassen. 

Gesetz

Koordinationsbestimmung

Medienmitteilung ESTV

Revision der Berufskostenverordnung des EFD (Anpassungen an das BG über die Behandlung der berufsorientierten

Aus- und Weiterbildungskosten)

Inkrafttreten am 

01.01.2016

Inkrafttreten zum gleichen Zeitpunkt wie bei der Gesetzesänderung notwendig.

Verordnung

Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz)

Inkrafttreten am

01.01.2016 

Gemäss Gesetzesentwurf passen die Kantone ihre Gesetzgebung den StHG- Änderungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes an.

Gesetz

Medienmitteilung ESTV

Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung)

Inkrafttreten am

01.01.2016

Totalrevision

Verordnung

Medienmitteilung ESTV

Verordnung über den Abzug besonderer Berufskosten bei der direkten Bundessteuer von vorübergehend in der Schweiz tätigen leitenden Angestellten,

Spezialisten und Spezialistinnen

(Expatriates-Verordnung, ExpaV)

Inkrafttreten 

am 01.01.2016

 

Verordnung

Medienmitteilung ESTV

Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr)»

Inkrafttreten am

01.01.2016 

Am 09.02.2014 wurde die Vorlage in der Volksabstimmung mit 62% Ja zu 38% Nein angenommen.

 

Bundesbeschluss

Gesetz

 

Bundesgesetz vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur 

Das Gesetz tritt gleichzeitig mit dem

Bundesbeschluss in Kraft

 

Koordinationsbestimmung

Revision der Berufskostenverordnung des EFD (Anpassung an das BG für den öffentlichen Verkehr und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI)

Inkrafttreten am 

01.01.2016

Publikation des Mantelerlasses in BBl 2014 4097 und Berichtigung für StHG in AS 2015 993

Verordnung

Medienmitteilung ESTV

 

Verordnung des EFD über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für 2016

 

 

Es wird keine Vo fürs 2016 geben: Die Prognosen des BFS gehen anfangs Juli von einer Minusteuerung fürs Jahr 2015 aus.

 

 

Verordnung des EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundesteuer für 2016

 

Inkrafttreten am

01.01.2016

Diese Verordnung wird in der AS jedes Jahr publiziert, selbst wenn es keine materiellen Änderungen gibt.

 

Quelle: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/dokumentation/rechtsetzung/inkrafttreten-neuerungen/2016.html

Tabelle: Übersicht Inkrafttreten 2017-2019

Änderung

Inkrafttreten

Bemerkung

Erlass / Medienmitteilung

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Inkrafttreten am 

01.01.2017 

20.03.2012 Publikation der Botschaft in BBl 2012 2869 

26.09.2014 Verabschiedung durch Parlament 

 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung den StHG-Änderungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes an.

Gesetz

Medienmitteilung ESTV

Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken  

Inkrafttreten 

StHG am 01.01.2016

DBG am 01.01.2018

08.07.2014 Publikation der Botschaft in BBl 2014 5369

Die Kantone haben zwei Jahre Zeit ihre Gesetze anzupassen. Tun sie es nicht, findet die Steuerfreigrenze nach DBG Anwendung.

Gesetz

Medienmitteilung ESTV

Bundesgesetz über die steuerlichen Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz (USR III)  

Noch offen

05.06.2015 Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat

07.07.2015 Publikation der Botschaft in BBl 2015

5069 und des Gesetzesentwurfes in BBl 2015 5209

Gesetzentwurf

Änderung im Bundesgesetz zur Verrechnungssteuer (Verlängerung der befristeten Ausnahmen für Pflichtwandelanleihen, Anleihen mit Forderungsverzicht und die nach Bankengesetz wandel- oder reduzierbaren Anleihensobligationen)

01.01.2017

06.10.2015 Publikation der Botschaft in BBl 2015

7083 und des Gesetzesentwurfes in BBl 2015 7097

 Gesetzesentwurf

 Medienmitteilung ESTV

Bundesbeschluss über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten 

Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA)

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)

Voraussichtl. Inkrafttreten am 

01.01.2017 

Botschaft vom 05.06.2015, Publikation in BBl 2015 5437

 Annahme der Vorlage von beiden Räten in der

Schlussabstimmung vom 18.12.2015 

Bundesbeschluss

MCAA

Gesetz

Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU (Änderungsprotokoll zur Ablösung des Zinsbesteuerungs-abkommen Schweiz – EU)   

Voraussichtl. Inkrafttreten am 

01.01.2017 

27.05.2015 der Bundesrat hat das Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen.

25.11.2015 Bundesrat verabschiedet die Botschaft. Publikation in BBl 2015 9199 

Bundesbeschluss

Änderungs-protokoll

Medienmitteilung ESTV zur Botschaft

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Änderung des Steueramtshilfegesetzes)

Voraussichtl. Inkrafttreten am

01.01.2017 

Botschaft vom 05.06.2015, publiziert in BBl 2015 5585.

Annahme der Vorlage von beiden Räten in der

Schlussabstimmung vom 18.12.2015

Bundesbeschluss

Übereinkommen

Verordnung zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung)  

Voraussichtl. Inkrafttreten am 

01.01.2017 

 

 

Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

Voraussichtl. Inkrafttreten am

01.01.2017

Umsetzung der Motion 12.3172 Müller Leo „Besteuerung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken

 

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben 

Voraussichtl. Inkrafttreten

01.07.2018

Umsetzung der Motion 13.4253 Abate. Die Motion verlangt, gewisse italienische Finanzintermediäre (società fiduciarie statiche di amministrazione) von der Umsatzabgabe zu befreien. 

 

Mehrwertsteuergesetz, Teilrevision (Umsetzung der Mo. 13.3362 WAK-N)  

Voraussichtl. Inkrafttreten am

01.01.2018   

31.03.2015 Publikation der Botschaft in BBl 2015 2615 und des Gesetzesentwurfes in BBl 2015 2681. Behandlung im NR in der Herbstsession 2015

 Gesetzesentwurf

Mehrwertsteuerverordnung, Teilrevision  

 Voraussichtl. Inkrafttreten am

01.01.2018   

BR-Verordnung, zu der ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden wird.

 

Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten

Voraussichtl. Inkrafttreten am

01.01.2018

Totalrevision

 

Unternehmensabgabe gemäss Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Voraussichtl. Inkrafttreten am

01.01.2018

Federführung: BAKOM

Das Inkrafttretensdatum bezieht sich auf die Unternehmensabgabe, die von der ESTV einbezogen werden wird.

 

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

Voraussichtl. Inkrafttreten am 01.01.2019

Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl „Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen“. 

 

Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Voraussichtl. Inkrafttreten am 

01.01.2019

Umsetzung der Motion 13.3728 Pelli „Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle“. 

 

Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

Voraussichtl.  Inkrafttreten am 

01.01.2019

Revision des Gesetzes an das revidierte Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung, das zurzeit noch in der parlamentarischen Beratung ist

 

Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV)

Voraussichtl.  Inkrafttreten am 

01.01.2019

Revision der Verordnung zum WPEG

 

Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens

Voraussichtl. Inkrafttreten am

01.01.2019

Botschaft vom 28. November 2014 zum Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens BBl 2015 657

Gesetzesentwurf

Verordnung über die Quellenbesteuerung

Voraussichtl. Inkrafttreten am

01.01.2019

 

 

Quelle: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/dokumentation/rechtsetzung/inkrafttreten-neuerungen/2017.html