Das Steuerrecht auf einen Blick

Empfehlungen zur Steuervorlage 17 verabschiedet

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Nach dem Scheitern der "Unternehmenssteuerreform III" soll es die "Steuervorlage 17" richten

Das sogenannte Steuerungsorgan aus Vertretern von Bund und Kantonen hat Empfehlungen zuhanden des Bundesrates für eine ausgewogene Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Es erachtet die rasche Verabschiedung und Umsetzung einer neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung als dringlich.

Ziele und Kernelemente der SV17 in Kürze

Im Zentrum der SV17 stehen die folgenden Ziele:

  • Sicherung der Standortattraktivität
  • Internationale Akzeptanz
  • Ergiebigkeit der Steuererträge

Folgende Kernelemente empfiehlt das Steuerungsorgan dem Bundesrat:

  • Patentbox: Einführung einer obligatorischen Patentbox gemäss OECD-Standard auf kantonaler Ebene.
  • Abzüge für Forschung & Entwicklung: Der zusätzliche Abzug für die F&E-Kosten darf maximal 50% über den eigentlichen Kosten liegen. Die Abzüge sollen sich zur Hauptsache auf den Personalaufwand fokussieren.
  • Maximalentlastung: Die steuerliche Entlastung des Gewinns durch die zwei oben genannten Instrumente darf maximal 70% erreichen. Damit wird der Entlastungs-Spielraum gegenüber der Unternehmenssteuerreform III eingeschränkt.
  • Teilbesteuerung der Dividenden: Die Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (mindestens 10% des Kapitals) soll auf Stufe Bund 70% betragen, auf Ebene Kantone und Gemeinden mindestens 70%.
  • Vertikaler Ausgleich: Der Bund zahlt den Kantonen neu 21.2% aus dem Ertrag der Direkten Bundessteuer statt 17%.
  • Klausel zur Berücksichtigung der Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.
  • Kinderzulagen: Die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen soll um 30 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen werden damit auf mindestens 230 Franken steigen. Die Ausbildungszulage soll neu mindestens 280 Franken betragen. Die Idee eines sozialen Zückerchens dürfte aus den Umsetzungsplänen zur USR III des Kantons Waadt übernommen worden sein.

Zentrale Empfehlungen des Steuerungsorgans zu den inhaltlichen Eckwerten der SV17 (PDF, 76 kB)

Die Zinsbereinigte Gewinnsteuer wurde komplett fallen gelassen (deutlichster Abstrich der neuen Vorlage). Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hatte dieses Instrument nachträglich in die USR III eingebaut - es würde verschiedentlich als "Sargnagel" der abgelehnten Reform betitelt.

Mehr Transparenz: Kantone sollen sich im Vorfeld festlegen

Ihre Pläne für die Umsetzung der Vorlage sollen die Kantone bis zum Entscheid über die SV17 öffentlich gemacht haben. Dadurch soll die Transparenz erhöht werden.

Wie geht es weiter? Der Bundesrat wird nun als nächstes über die Eckwerte befinden. Anschliessend wird das Eidg. Finanzdepartement eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Die Vernehmlassung soll bis Dezember 2017 abgeschlossen sein. Die Verabschiedung der Botschaft zuhanden des Parlaments ist im Frühjahr 2018 geplant.

Erste Reaktionen

Die ersten Reaktionen zur SV17 fallen kritisch aus. Für die SP sind die präsentierten Eckwerte ungenügend und die SVP befindet, dass die vorgelegten Empfehlungen eine Verschlechterung des Standortes Schweiz darstellen würden. Der Gewerkschaftsbund sieht den Bundesrat in der Pflicht, die Vorlage zu korrigieren und der Gewerbeverband spricht gar von einem Affront gegen KMU und den gewerblichen Mittelstand (bezugnehmend auf die höhere Dividendenteilbesteuerung und die zusätzlichen Sozialkosten).

mae



 
 



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