Das Steuerrecht auf einen Blick

Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck

Zurück zur Übersicht:
News + Artikel

Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, sollen in Zukunft ausdrücklich als nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck ist im geltenden Recht nicht explizit geregelt.
  • Die durch den Bundesrat angenommene Motion Luginbühl «steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» (Mo. 14.3450) verlangt eine Gesetzesänderung, die explizit vorsieht, dass Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören.
  • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2016 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen verabschiedet, mit welcher die erwähnte Motion umgesetzt werden soll.

"Um die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, die solche Zahlungen explizit als nicht abzugsfähig erklärt. Die entsprechende Botschaft liegt nunmehr vor. Der Gesetzesentwurf schliesst auch Bestechungsgelder an Private sowie Aufwendungen, die mit Straftaten zusammenhängen, von der Abzugsberechtigung aus. Weiterhin abzugsfähig bleiben hingegen gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck." (Mitteilung des Bundesrats)

  • Die in der Vorlage zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Bundesrats wurde kürzlich in einem Entscheid des Bundesgerichts bestätigt (vgl. Urteil vom 26. September 2016, 2C_916/2014, 2C_917/2014, Bussen mit Strafcharakter für juristische Personen steuerlich nicht abzugsfähig).

Weitere Informationen

  • Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Entwurf): Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
  • Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen: Botschaft Zusammenfassung Inhalt der Vorlage: Die Vorlage stellt die steuerliche Behandlung von finanziellen Sanktionen im Unternehmensbereich auf eine klare gesetzliche Grundlage. Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck, d. h. Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, sollen inskünftig explizit nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten. Steuerlich abzugsfähig sind weiterhin gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck. Bestechungszahlungen an Private sollen bei den Einkommens- und Gewinnsteuern nicht als geschäftsmässig begründete Aufwendungen gelten, soweit solche Zahlungen nach schweizerischem Strafrecht strafbar sind. Gleiches soll für Aufwendungen gelten, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten erfolgen. Die vorgeschlagenen Regelungen gelten sowohl für das DBG als auch für das StHG. Sie sind sowohl auf juristische Personen als auch auf Einzelunternehmen und Personengesellschaften anwendbar.
  • Bundesgerichtsurteil vom 26. September 2016 (2C_916/2014, 2C_917/2014): Medienmitteilung