Das Steuerrecht auf einen Blick

Beseitigung der Heiratsstrafe: Bundesrat mit Richtungsentscheid

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Am 28. Februar 2016 wurde die Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» hauchdünn mit 50,8% der Stimmen (trotz Ständemehr) abgelehnt. Die Ablehnung der Initiative darf jedoch nicht dazu führen, dass die verfassungswidrige Benachteiligung bestimmter Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren auf längere Zeit bestehen bleibt - darin besteht weitgehend Einigkeit. Der Bundesrat sieht sich folglich in der Pflicht, wie er in seiner gestrigen Mitteilung schreibt (Bundesrat). Die Thematik ist schon fast ein Dauerthema: Das Parlament hat in den letzten Jahren bereits drei Motionen überwiesen, die zur Beseitigung der Heiratsstrafe unterschiedliche Modelle vorschlagen und beschäftigt sich voraussichtlich in der Herbstsession mit zwei weiteren Motionen (16.3006 und 16.3044, vgl. ESTV, S. 6f). Die NZZ schreibt sogar von einem 30-jährigen Ringen (nzz.ch).

Auf der Suche nach einer verfassungskonformen Ehepaarbesteuerung

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) verfasste nun einen Bericht (ESTV), welcher debattierte Modelle zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» zusammenfasst, die jeweiligen Vor- und Nachteile sowie Geltungsbereiche nennt. Das vollkommene Modell, das bei allen Haushaltskonstellationen zu ausgewogenen Belastungsrelationen führt, gibt es gemäss ESTV nicht. "Es kann somit nur darum gehen, die Ungleichbehandlungen im Steuersystem möglichst gering zu halten [...]", schlussfolgert die ESTV. Es sei letztlich auch eine politische Frage und der Gesetzgeber komme nicht darum herum, Werturteile in die Ausgestaltung des Steuersystems einfliessen zu lassen.

Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung als beste Lösung eingestuft

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile sieht die ESTV das Modell der alternativen Steuerberechnung im Vordergrund. Bei diesem Modell nimmt die Steuerbehörde neben der ordentlichen Steuerberechnung des Ehepaares eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vor, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. Der tiefere der beiden Steuerbeträge wird sodann in Rechnung gestellt. Dieses Modell vereint Elemente der gemeinsamen Besteuerung und der Individualbesteuerung und lässt sich als Kompromiss bezeichnen.

Der Bundesrat gab dieses Modell bereits 2012 in die Vernehmlassung - mit kontroversen Ergebnissen. Die Vorlage wurde 2013 vorläufig sistiert (Hintergrund war damals die Einreichung der oben erwähnten Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»). Das Modell ist sicherlich keine innovative Lösung, aber die ESTV sieht darin nach wie vor einen praktikablen und zielorientierten Weg und betont, dass das Modell damals beispielsweise nicht unter dem Blickwinkel der Ziele der Fachkräfteinitiative beurteilt wurde.

Basierend auf dem ESTV-Bericht traf der Bundesrat nun seinen in Aussicht gestellten Richtungsentscheid und beauftragte das Eidg. Finanzdepartement (EFD), eine entsprechende Vorlage mit dem Modell der alternativen Steuerberechnung auszuarbeiten.

... oder doch die Individualbesteuerung?

Nur auf Gegenliebe wird der Bundesrat mit diesem Weg nicht stossen. Das europäische Ausland setzt vor allem auf die Individualbesteuerung, die auch in der Schweiz viel Zuspruch findet: Der Nationalrat hat sich gerade im März dieses Jahres für dieses in Europa etablierte Modell ausgesprochen (vgl. die bereits erwähnte Motion 16.3006). Kritisiert wird der Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung auch von medialer Seite - beispielsweise von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor der NZZ, der sich ebenfalls für die Individualbesteuerung ausspricht. (nzz.ch).

Die Frage, welches das beste unvollständige Modell ist, scheint noch nicht abschliessend beantwortet und, wie die ESTV ebenfalls feststellte, stark politisch geprägt zu sein.

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mae